8653/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.08.2011
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8734/J vom 9. Juni 2011 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1 bis 7.:

Da der in der Anfrage mehrfach verwendete Begriff „Grounding" der österreichischen Rechtssprache fremd und inhaltlich unbestimmt ist, können diese Fragen inhaltlich nicht beantwortet werden.

Weiters wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der EZB um ein Organ der Europäischen Union handelt, welches in keiner wie immer gearteten Weise den nationalen Insolvenzvorschriften der Mitgliedstaaten unterliegt. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der EZB ist aber auch im Unionsrecht nicht vorgesehen. Ein „Grounding der EZB" im Sinne der Abwicklung eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens betreffend die EZB ist somit rechtlich ausgeschlossen.