8659/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.08.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . August 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Lichtenecker, Freundinnen und Freunde haben am 10. Juni 2011 unter der Nr. 8749/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen gerichtet.

Zu den Fragen 1, 4, 5, 6 und 7:

Ø Welche Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen für die Zielgruppe der kleinen und mittleren Unternehmen (sämtliche Beratungs-, Investitions- und Durchführungsförderungen) wurden von Ihrem Ministerium in den Jahren 2008 bis 2010 angeboten und in Anspruch genommen? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung der Förderprogramme und jeweiligen Fördersummen im Zeitraum 2008, 2009 und 2010.

Ø Wie hoch war der Fördertopf, der für Energieeffizienzmaßnahmen von KMU in den Jahren 2008, 2009 und 2010 bereitgestellt wurde?

Ø Wie viel des Fördertopfes wurde aufgebraucht?

Ø Wenn die Fördersummen nicht zur Gänze aufgebraucht wurden, welche Gründe gibt es hierfür?

Ø Gab es Förderanfragen von KMU, die aufgrund des begrenzten Fördervolumens in den Jahren 2008, 2009 und 2010 nicht genehmigt werden konnten?

Der Klima- und Energiefonds fördert Energieeffizienz in einer Reihe von Programmen von der Forschung (z.B. Neu Energien 2020) bis hin zur Marktdurchdringung (Mustersanierung, etc).

Im Bereich der Förderung für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen wurden folgende Förderprogramme (inkl. Fördersummen) in den Jahren 2008, 2009 und 2010 abgewickelt. Diese Jahresprogramme inklusive Fördersummen wurden auf der Website des Klima- und Energiefonds veröffentlicht.

Eine Auswertung für das Programm Neue Energien 2020 und Vorläufer Energie der Zukunft, zeigt, dass im Zeitraum 2007 bis 2010 rund 22% der Projekte dem Themenschwerpunkt Energieeffizienz zugerechnet werden können. Die Mittel des Klima- und Energiefonds wurden bisher jedes Jahr zweckgemäß gebunden und ausgeschöpft.

Grundsätzlich kann bekräftigt werden, dass die Nachfrage nach Förderungen des Klima- und Energiefonds sehr hoch ist. Im Rahmen des KLIEN werden Projekte mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr gefördert, wodurch ein substantieller Anteil aller Förderanträge positiv beurteilt werden konnte.

In der Regel werden die Fördereinreichungen nicht nach Unternehmensgröße sondiert (außer dies ist Fördervoraussetzung wie beim KMU Scheck). Dazu verweise ich auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bezüglich der Anfrage Nr. 8748/J.

Zu  den Fragen 2 und 3:

Ø Wer war für die Abwicklung bzw. Durchführung der Förderprogramme zuständig (Kommunalkredit Public Consulting, Klima- und Energiefonds, Österreichische Energieagentur, Energieinstitut der Wirtschaft, Austria Wirtschaftsservice, etc.)?

Ø Wie hoch waren die Fördersummen die an „Dritte“ (siehe Frage 2) zur Abwicklung der einzelnen Förderprogramme ausbezahlt wurden?

Der Klima- und Energiefonds beauftragt für die operative Abwicklung seiner Programme die Forschungsförderungsgesellschaft mbH, die Kommunalkredit Public Consulting GmbH sowie die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH. Im Zusammenhang mit Energieeffizienz für KMU sind insbesondere die Programme, die über FFG und die KPC abgewickelt werden hervorzuheben. Für weitere Details zur Abwicklung verweise ich auf den jährlichen Geschäftsbericht des KLIEN.

Zu den Fragen 8, 9 und 13:

Ø Wie setzen sich die Fördernehmer der einzelnen Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz zusammen? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung nach der Größenklassifizierung der Unternehmen in Kleinstunternehmen, Kleinunternehmen, Mittlere Unternehmen und Große Unternehmen.

Ø Gibt es eine Evaluation des Förderungsaufwands je eingesparter Tonne Treibhausgas?

Ø Welche Initiativen wurden von Ihrem Ministerium gesetzt um kleine und mittlere Unternehmen für Energiesparen und energieeffiziente Maßnahmen zu sensibilisieren bzw. sie über die existierenden Förderprogramme in Kenntnis zu setzen?

Ich verweise auf die Antwort des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur gleichlautenden Anfrage Nr. 8748/J.

Zu den Fragen 10 und 12:

Ø Gibt es eine Zwischenbilanz zur Wirksamkeit der Förderungen? Wie viel Energie in CO2 in t/Jahr sowie EUR/Jahr konnten auf Seiten der KMU aufgrund der Förderungen eingespart werden?

Ø Welches Einsparpotential (Energie, CO2, EUR) sollen die Förderungen für betriebliche Energieeffizienz von KMU in den Jahren 2011 und 2012 pro Jahr bewirken? Gibt es hierfür definierte Zielvorgaben und/oder Prognosen?

Hier darf ich auf TZ 12.1 (Seite 185) des Rechnungshofberichtes, Reihe Bund 2011/4, verweisen.

Derzeit wird im Auftrag des Klima und Energiefonds die Treibhausgasbilanz 2010 erstellt, in dessen Rahmen auch die Wirkung der Programme aus den Vorjahren untersucht wird. Expert/innen gehen allerdings davon aus, dass die jährlichen Einsparungen (Energie, CO2, EUR) für die Jahre 2011 und 2012 jene der Jahre 2008, 2009 und 2010 übertreffen werden.

Zu Frage 11:

Ø Welche Förderprogramme für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen von kleinen und mittleren Unternehmen (sämtliche Beratungs-, Investitions- und Durchführungsförderungen) sind für das laufende Jahr 2011 sowie für 2012 von Ihrem Ministerium vorgesehen? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung der geplanten Förderprogramme und jeweiligen Fördersummen im Zeitraum 2011 bis 2012.

Der Klima- und Energiefonds operiert auf Jahresprogrammebene. Für das Jahr 2011 sind alle Förderprogramme inklusive Fördersummen auf der Website des KLIEN (www.klimafonds.gv.at) abrufbar. Das Jahresprogramm für 2012 befindet sich gerade in Ausarbeitung und wird im Laufe des zweiten Halbjahres 2011 veröffentlicht.

Zu den Fragen 14 bis 26:

Ø Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes zum Aktionsplan Erneuerbare Energien der Bundesregierung stellt fest, dass die vorrangige Zielsetzung bei der Steigerung der Energieeffizienz im Bereich von KMU, der Austausch von ineffizienten gegen hocheffiziente Geräte sein sollte. Welche Schritte werden hierfür gesetzt?

Ø Das Grünbuch Energieeffizienz der E-Control empfiehlt die verpflichtende Einführung einer Energiebuchhaltung bzw. eines Energiemanagementsystems in KMU. Welche Schritte werden hierfür gesetzt?

Ø Die Energiestrategie Österreich hat sich das Ziel gesetzt „ein Qualitätssicherungskonzept in der BeraterInnenausbildung und Förderleitlinien zu entwickeln. Welche Schritte werden dafür gesetzt?

Ø Welche Förderleitlinien für ein Qualitätssicherungskonzept in der BeraterInnenausbildung wurden entwickelt? Wenn bislang noch keine Förderleitlinien entwickelt wurden, warum nicht?

Ø Die Energiestrategie Österreich sieht die Implementierung eines Förderinstruments vor, welches Investitionsentscheidungen von UnternehmerInnen zugunsten höherer Energieeffizienz durch eine Investitionsprämie bzw. eine vorgezogene Absetzung für Abnutzung (Afa) belohnt. Wurde bereits konkretisiert, welches Förderinstrument zur Anwendung kommt?

Ø Wurde der in Aussicht gestellte Leitfaden zur Definition der Kriterien für eine Steuererleichterung bereits erstellt?

Ø Wenn ja, welche Kriterien wurden hierbei angewandt? Wenn nein, wann schätzen Sie, werden die Kriterien ausgearbeitet sein?

Ø Wieviel Prozent aller österreichischen KMU erhielten in den Jahren 2008, 2009 und 2010 Energieberatungen? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung nach der Größenklassifizierung der Unternehmen in Kleinstunternehmen, Kleinunternehmen, Mittlere Unternehmen und Große Unternehmen.

Ø In der Energiestrategie Österreich hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt zukünftig jährlich Energie- und Mobilitätsberatungen für etwa vier Prozent der österreichischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durchzuführen. Wird das Ziel im Jahr 2011 bereits erreicht werden? Wie hoch wird der Anteil an Energieberatungen dabei ausfallen?

Ø Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes zum Klima- und Energiefonds (KLIEN) kritisiert die Parallelstrukturen bei betrieblichen Energieberatungen zwischen Bund („KMU-Scheck“ des KLIEN) und Ländern. Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um dieser Ineffizienz entgegenzuwirken?

Ø Wie sieht der Status Quo bei der Erreichung des Endenergieeinsparziels bis 2016 aus? Wie viel Petajoul bzw. Prozent des jährlichen Durchschnittsverbrauchs konnten bislang eingespart werden?

Ø Wurde das Zwischenziel der Bundesregierung, das bis 31.12.2010 eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um zwei Prozent des jährlichen Durchschnittsverbrauchs vorsah, erreicht?

Ø Falls nein, warum nicht und welche Schritte werden Sie unternehmen?

Ich verweise auf die Ausführungen der Herren Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Wirtschaft, Familie und Jugend zu den gleichlautenden parlamentarischen Anfragen Nr. 8748/J und 8689/J.