8661/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.08.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n
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Wien, am . August 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Lichtenecker, Freundinnen und Freunde haben am 10. Juni 2011 unter der Nr. 8755/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderungen betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen des Klima- und Energiefonds gerichtet.
Zu den Fragen 1 bis 14:
Ø Welche Ursachen gibt es für den Planungsverzug bei der Wirksamkeit der Förderungsmaßnahmen, der bis 2012 bereits eine Lücke von 8,3 Millionen Tonnen CO2 ausmachen wird?
Ø Welche Schritte werden Sie setzen um diesem Verzug entgegenzuwirken?
Ø Welche Schritte werden Sie setzen um die Empfehlung des Rechnungshofes aufzugreifen und die Finanzierungsbasis des KLIEN zu erweitern?
Ø Der Rechnungshof kritisiert die Parallelförderungen des KLIEN. So steht der „KMU-Energieeffizienzscheck“ (KMU-Scheck) in Konkurrenz zu Förderungen der Länder. Welche Schritte werden sie unternehmen, um dieser Ineffizienz entgegenzuwirken?
Ø Wie erklären Sie die großen regionalen Abweichungen bei der Zahl der beantragten KMU-Schecks (Steiermark 32%, Oberösterreich 19%, Burgenland 2%, Vorarlberg 1%)?
Ø Welche Schritte werden Sie unternehmen um diesem regionalen Gefälle entgegenzuwirken?
Ø Welche Gründe gibt es, dass die meisten KMU-Schecks von Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern (90%) beantragt werden?
Ø Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Mobilisierung von KMU mit 51 bis 250 Mitarbeitern zu erhöhen?
Ø Das Jahresprogramm des KLIEN 2011 entspricht im Zusammenhang mit dem KMU-Scheck von „anfänglichen Schwierigkeiten“. Welche Schwierigkeiten sind damit gemeint und welche Schritte wurden gesetzt um diese zu beseitigen?
Ø Die für die Jahre 2008-2010 reservierten Budgetmittel für den KMU-Scheck wurden nicht aufgebraucht, so dass es 2011 keine zusätzliche Dotierung für diese Projektförderung gibt. Wodurch lässt sich die geringe Auslastung der Projektförderung bzw. die geringe Mobilisierung von KMU – trotz nachgewiesenen hohem Interesse an Energieberatungen – erklären?
Ø Wann kann mit der Fertigstellung der Evaluierung des KMU-Schecks des KLIEN gerechnet werden (angekündigt im Jahresbericht 2011)?
Ø Wie hoch wird das Budget für die fünfte Ausschreibung von „Neue Energien 2020“ für den Schwerpunkt Energieeffizienz ausfallen? Bitte um Angabe des Gesamtbudgets sowie der Budgethöhe exklusive Abwicklungskosten und programmbegleitende Maßnahmen.
Ø Plant der KLIEN weitere Projekte im Bereich Energieeffizienz bzw. Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen? Wenn ja, welche, wie hoch werden die dotiert sein und wann werden diese umgesetzt?
Ø Wie hoch werden die Strafzahlungen bei Nichterreichung des völkerrechtlich verbindenden Kyotoziels von 68,9 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr 2012 ausfallen? Mit dem Ersuchen um Angabe des von Ihnen angenommenen CO2-Preises und der angenommenen CO2 Menge.
Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 8688/J betreffend Förderungen betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen des Klima- und Energiefonds.