8662/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.08.2011
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0208-I/A/15/2011

Wien, am 8. August 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 8764/J der Abgeordneten Dr. Spadiut, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Zur vorliegenden Anfrage ist festzuhalten, dass dem Bundesministerium für Gesundheit hinsichtlich der räumlichen Gegebenheiten in Krankenanstalten Informationen lediglich insoweit vorliegen, als im Wege der Krankenanstalten-Statistik jährlich die gesetzlich festgelegte Kennzahl „Nettogrundrissfläche“ (Definition gem. ÖNORM B 1800) je Kostenstelle der landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten zu melden ist. Diese Daten lassen jedoch keine Rückschlüsse auf die detailierte räumliche Situation zu.

Fragen 2 bis 4:

Nach der Kompetenzverteilung der österreichischen Bundesverfassung sind die Angelegenheiten der Heil- und Pflegeanstalten nur hinsichtlich der sogenannten Grundsatzgesetzgebung Bundessache. Die Ausführungsgesetzgebung und die Vollziehung sind hingegen ausschließlich Landessache. Die Setzung von allenfalls erforderlichen baulichen Maßnahmen ist daher Sache der steiermärkischen Landesregierung.