867/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.04.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am      April 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0018-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 836/J vom 3. Februar 2009 der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 5. und 7.:

Die im Einleitungstext der Anfrage beschriebene Vorgangsweise existiert im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen weder auf Ebene der Finanzämter noch in anderen Bereichen. Daher ist auch kein Handlungsbedarf im Sinne der Frage 7. gegeben.

Zu 6.:

Die Beantwortung dieser Frage ist mangels Kenntnis des konkreten Falls nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen