8670/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.08.2011
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Alois Stöger

                                                                                                                              Bundesminister

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMG-11001/0218-I/A/15/2011

Wien, am      . August 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 8857/J der Abgeordneten Dr. Susanne Winter und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 6, 11 und 12:

Zu diesen Fragen verweise ich auf meine nach wie vor gültigen Ausführungen zu der an mich gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 6338/J.

Fragen 7 bis 10:

Das Bundesministerium für Justiz hat am 21. Juni 2011 den Entwurf für ein Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz zur allgemeinen Begutachtung versandt. Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 8859/J durch die Frau Bundesministerin für Justiz.