Eingelangt am 10.08.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Alois
Stöger
Bundesminister
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GZ:
BMG-11001/0222-I/A/15/2011
Für
die Beantwortung der vorliegenden Anfrage wurde eine Stellungnahme des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
eingeholt, die den nachstehenden Ausführungen zugrunde liegt.
Frage
1:
Ich
verweise auf die vom Hauptverband zur Verfügung gestellte Auflistung:
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Wiener
GKK (WGKK)
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6.863
Fälle
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Niederösterreichische GKK
(NÖGKK)
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5.624 Fälle
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Burgenländische GKK (BGKK)
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536 Fälle
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Oberösterreichische GKK
(OÖGKK)
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7.985 Fälle wurden verbucht.
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Steiermärkische GKK (STGKK)
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7.728 Fälle
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Kärntner GKK (KGKK)
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Es wurden in
2.766 Neufällen Regressforderungen geltend gemacht.
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Salzburger GKK (SGKK)
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Insgesamt wurde
an Regressansprüchen ein Betrag von € 3.091.608,--geltend gemacht.
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Tiroler GKK (TGKK)
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Es wurden 3.017
Forderungen geltend gemacht.
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Vorarlberger GKK (VGKK)
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Aufgrund der
unterschiedlichen Zählweise bei den Sozialversicherungs-trägern ist
keine informativ verwertbare Zahlenangabe möglich.
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Versicherungsanstalt für
Eisenbahnen und Bergbau (VAEB)
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Über die
Anzahl der Regressansprüche wird keine Statistik geführt.
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Frage 2:
Zu den Regressergebnissen verweise
ich auf die nachstehende vom Hauptverband zur Verfügung gestellte Tabelle:
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WGKK
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2010
insgesamt geltend gemachter Forderungsbetrag: € 10.867.017,51;
2010 erzielte Regresseinnahmen € 7.399.678,37
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NÖGKK
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Erzielte Erträge:
€ 6.874.956,34.
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BGKK
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€ 1.368.042,57
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OÖGKK
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€ 7.315.336,-- wurden
regressiert.
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STGKK
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Zahlungseingänge:
€ 6.235.049,34
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KGKK
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Einnahmen in
Höhe von € 3.521.431,08 konnten einbringlich gemacht werden.
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SGKK
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Die
Regresserträge betrugen € 2.584.436,--.
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TGKK
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Geltend gemachte
Forderungen: € 3.079.729,42;
Zahlungseingänge: € 2.810.570,37.
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VGKK
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Mit Hinweis auf
die nach den Rechnungsvorschriften zu verbuchenden gesicherten Forderungen
sind (inkl. transitorisch erfasster Beträge) nach §§ 332 und
334 ASVG Erträge in Höhe von € 2.286.655,09 regressiert
worden.
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VAEB
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Die
Regresseinnahmen betrugen € 976.946,73
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Fragen
3 und 4:
Wie
der Hauptverband ausführt, wurden bei der OÖGKK bei 6
Arbeitsunfällen Regressansprüche geltend gemacht. Es handelt sich
dabei nur um solche Fälle, die sich nicht im Zusammenhang mit
Kraftfahrzeugen ereigneten. Arbeitsunfälle mit Kraftfahrzeugen werden als
Verkehrsunfälle gezählt. Geltend gemacht wurde ein Betrag von
€ 7.315.336,--, davon wurden € 7.065.489,44 bezahlt.
Bei
den übrigen Krankenversicherungsträgern liegen entsprechende Aufzeichnungen
nicht vor und können daher derartige Auswertungen nicht durchgeführt
werden.
Fragen
5 und 6:
Zu
diesen Fragen teilt der Hauptverband mit, dass ihm seitens der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt keine Zahlen bekannt gegeben wurden.
Fragen
7 und 8:
Bei
den Krankenversicherungsträgern liegen entsprechende Aufzeichnungen nicht
vor, derartige Auswertungen können daher nicht durchgeführt werden.
Fragen
9 und 10:
Dazu
übermittelte der Hauptverband folgende Daten:
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WGKK
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Ein
Anteil von ca. 70 % (langjähriger Erfahrungswert) der im Jahr 2010
geltend gemachten Regressansprüche ist auf Verletzungen aufgrund von
Straßenverkehrsunfällen zurückzuführen, eine exakte
Aufgliederung ist mangels entsprechender Aufzeichnungen bzw. entsprechend
gegliederter Datenerfassung nicht möglich.
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NÖGKK
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Ca. 77 % der Forderungen
(inkl. Unfälle mit ausländischen Lenkern bzw. Fahrzeughaltern)
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BGKK
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434 Fälle;
€ 1.183.635,12
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OÖGKK
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6.195 Regressfälle gingen auf
Verkehrsunfälle zurück.
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STGKK
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6.141 Fälle;
zur Vorschreibung gebracht: € 8.347.096,24;
Anzahl der beglichenen Forderungen: 4.480;
Summe der Zahlungseingänge: € 4.626.171,13
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KGKK
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In 1.463
Fällen wurden Regressansprüche in Folge eines Verkehrsunfalles
geltend gemacht.
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SGKK
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Es sind keine
statistischen Auswertungen möglich.
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TGKK
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Von den zu Frage
1 angeführten 3.017 Forderungen betrafen 2.187 Forderungen Unfälle
jeglicher Art (z. B. Verkehrsunfälle, Skiunfälle,
Arbeitsunfälle), wobei der Großteil auf Verkehrsunfälle
zurückgeht. Über die genaue Art der Unfälle wird keine
Statistik geführt.
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VGKK
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Bei der konkreten
Betreibung von Regressansprüchen wird nicht danach unterschieden, ob
diese auf einen Straßenverkehrsunfall oder auf eine andere Art des
Unfallereignisses zurückzuführen sind. Somit kann diese Frage in
dieser Form nicht beantwortet werden.
Bekannt sind
lediglich die Zahl der gemeldeten Verkehrsunfälle (ohne
Arbeitswegunfälle) und die Zahl der gemeldeten Arbeitswegunfälle
(einschließlich solcher, die nicht im Straßenverkehr passiert
sind).
Unter Hinweis auf
diese Zählungsweise ergeben sich folgende Zahlen an gemeldeten Verkehrsunfällen:
1.666
Verkehrsunfälle; 653 Arbeitswegunfälle.
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Eine
gesonderte betragliche Erfassung dieser Regressfälle ist bei den
Krankenversicherungsträgern – ausgenommen bei der BGKK und der STGKK
– nicht vorgesehen. Entsprechende
Auswertungen sind daher nicht möglich.
Fragen
11 und 12:
Bei
der OÖGKK wurden 215 „internationale“ Verkehrsunfälle
statistisch erfasst. Dazu gehören all jene, bei denen ein
ausländisches Kraftfahrzeug beteiligt war und das Teilungsabkommen nicht
zur Anwendung kommt, unabhängig davon, wo sich der Verkehrsunfall ereignet
hat. Eine gesonderte betragliche Erfassung erfolgt nicht. Entsprechende
Auswertungen sind daher nicht möglich.
Bei
den übrigen Krankenversicherungsträgern erfolgt generell keine gesonderte
Erfassung dieser Regressforderungen und es können daher statistische
Auswertungen nicht vorgenommen werden.
Fragen
13 und 14:
Derartige
Fälle sind nicht bekannt bzw. liegen keine entsprechenden statistisch
auswertbaren Aufzeichnungen vor.
Fragen
15 und 16:
Vorweg
ist anzumerken, dass der Begriff „Komatrinker/in“ nicht eindeutig
definiert und die Fragestellung insofern unklar ist. Statistiken darüber
werden nicht geführt. Schon in der Beantwortung zur parlamentarischen
Anfrage Nr. 5601/J (5486/AB) zum Jahr 2009 wurde mitgeteilt,
dass gegen Eltern praktisch keine Fälle vorliegen. Daran hat sich nichts
geändert.
Wie
auch in der damaligen Anfragebeantwortung bereits ausgeführt, werden
Kosten von Transporten und Spitalsaufenthalten, die lediglich der
Ausnüchterung jugendlicher „Komatrinker/innen“ dienen, von der
sozialen Krankenversicherung nicht übernommen und können daher auch
nicht regressiert werden. Solche Fälle werden den Krankenkassen meist auch
gar nicht bekannt, weil die Vertragspartner (Spitäler usw.) diese
Situation kennen. Ob und welche Forderungen von den Stellen, die die Ausnüchterung
finanzieren, gegen Eltern erhoben wurden, kann von Seiten des Hauptverbandes
nicht festgestellt werden.
Selbst
wenn in Einzelfällen – basierend auf der jüngsten OGH-Judikatur
– eine teilweise Kostenübernahme erfolgt, steht einem Regress
gegenüber den Eltern das durch Lehre und Rechtsprechung entwickelte
Familienhaftungsprivileg entgegen.