8688/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.08.2011
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0178-III/4a/2011

Frau                                                                                                                              

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 9. August 2011

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8865/J-NR/2011 betreffend Lobbyisten in
Österreich 2, die die Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am 17. Juni 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 6 sowie 11 und 12:

Siehe hierzu die Beantwortung der Anfrage Nr. 6346/J-NR/2010 durch meine Amtsvorgängerin (6180/AB).

Zu Fragen 7 bis 10:

Das Bundesministerium für Justiz hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer
und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen wird, ausgearbeitet und diesen zur Begutachtung ausgesandt. Daher
verweise ich zu diesen Fragen auf die Beantwortung der Anfragen Nr. 8859/J-NR/2011 durch die Frau Bundeministerin für Justiz.

Der Bundesminister:

o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.