8695/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Juni 2011 unter der Zl. 8767/J-NR/2011 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Geschäfte österreichischer Firmen mit Burma" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Reise der österreichischen Wirtschaftsdelegation nach Birma/Myanmar (16.-18. März 2011) war dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) bekannt. Die Delegationsreise wurde vom Außenwirtschaftscenter Bangkok der Wirtschaftskammer Österreich geplant und vom Leiter des Außenwirtschaftscenters geleitet.

Zu den Fragen 2,4 und 8:

Zweck der Reise nach Birma/Myanmar war eine wirtschaftliche Fact-finding Mission. Es gab ausschließlich Kontakte zu burmesischen Firmen, die nicht von den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Birma/Myanmar betroffen sind.

Zu Frage 3:

Das Außenwirtschaftscenter hat diese Veranstaltung veröffentlicht und die teilnehmenden Firmen haben sich entsprechend angemeldet.

Zu den Fragen 5,10 und 12 bis 14:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMeiA.

Zu den Fragen 6 und 7:

Ich verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage unter der Zl. 8768/J- NR/2011 durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Zu den Fragen 9 und 11:

Zu den Aktivitäten der Firma P&P Consulting ist dem BMeiA bekannt, dass in der Vergangenheit Sicherheitstechnik und Scanner an den Flughafen in Bangkok geliefert wurden.

Zu Frage 15:

Die Kosten der teilnehmenden Wirtschaftsvertreter wurden von diesen selbst übernommen. Dem BMeiA entstanden aus der Reise der Wirtschaftsdelegation keine Kosten. Botschafter Johannes Peterlik befand sich anlässlich eines Treffens der EU-Missionschefs aufgrund seiner Mitakkreditierung zu dieser Zeit in Yangon.

Zu Frage 16:

Im Beschluß des Rates vom 12. April 2011 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar wurde festgehalten, dass der "Rat die Lage in Birma/Myanmar regelmäßig prüfen und etwaige Verbesserungen auf Seiten der Behörden im Sinne der Achtung der demokratischen Werte und der Menschenrechte bewerten" werde. Sollte es zu keinen Verbesserungen kommen, wird sich Österreich für den Fortbestand der EU-Sanktionen aussprechen.