8701/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0692-II/10/a/2011

Wien, am       . August 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
15. Juni 2011 unter der Zahl 8787/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ergebnis der Grenzkontrollen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 5:

Im Rahmen der befristeten Grenzkontrollen anlässlich des Weltwirtschaftsforums in der Zeit von 4. Juni 2011, 00:00 Uhr, bis 9. Juni 2011, 24:00 Uhr, wurden 185 Zurückweisungen aus-gesprochen, 75 Festnahmen vorgenommen, 30 gerichtlich strafbare Handlungen zur An-zeige gebracht sowie ca. 8.500 sonstige fremdenpolizeiliche Amtshandlungen (z. B. Identitätsfeststellungen) geführt. Statistiken über die Gründe der 185 Zurückweisungen wurden nicht geführt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Im Rahmen der Grenzkontrollen wurden 30 gerichtlich strafbare Handlungen zur Anzeige gebracht, 22 Personen festgenommen und ein gestohlenes Kraftfahrzeug festgestellt.