8702/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-SI1400/0705-SIAK-ZGA/2011

Wien, am       . August 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
15. Juni 2011 unter der Zahl 8788/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Militärische Basisausbildung für ehemalige Zivildiener.“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage liegt dem BMLVS ein Diskussionsentwurf vor. Mit 1. Juni 2011 wurde mit der polizeilichen Grundaus-bildung von 5 ehemaligen Zivildienern begonnen. Die militärische Ausbildung für diese Lehrgangsteilnehmer wird voraussichtlich im Jahr 2012 erfolgen. Das gegenständliche Ressortübereinkommen wird zufolge vorliegender Information noch vor Beginn der militärischen Basisausbildung vorliegen.

Zu Frage 2:

Die Version des gegenständlichen Ressortübereinkommens mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport im endgültigen Wortlaut liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht dezidiert vor (siehe Erklärung zu Beantwortung der Frage 1).