8704/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0582-III/5/a/2011

Wien, am        . August 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
15. Juni 2011 unter der Zahl 8793/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einsatz wegen bewaffnetem Asylwerber“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit und aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.

Zu Frage 8:

Ja.