Eingelangt am 06.04.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS
BERLAKOVICH
An die Zl.
LE.4.2.4/0021 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 2. APR. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag.a Rosa Lohfeyer,
Kolleginnen
und Kollegen vom 12. Februar 2009, Nr. 878/J,
betreffend
Förderung des Projekts „fairea-GmbH-gut so!“
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag.a Rosa
Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen vom 12. Februar 2009, Nr. 878/J, teile ich
Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Ein erster Antrag für die Erstellung einer
Machbarkeitsstudie wurde seitens des Ökosozialen Forums Europa am 18. Juli
2006 an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft (BMLFUW) gestellt.
Zu den Fragen 2 und 4:
Die Zustimmung wurde gem. Sonderrichtlinie für
die Förderung von nicht-investiven Maßnahmen in der Landwirtschaft,
Sparte 2.12 „Vermarktung, Markterschließung und Ausstellungswesen“
(Zl. 29.580/01-II9/02 idgF) erteilt.
Als Förderkriterien gelten die in dieser
„Sparte“ formulierten Förderziele: „Ausrichtung des Angebotes
von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln gemäß den
Anforderungen des Marktes“, „Stimulierung der Nachfrage nach
Qualitätserzeugnissen der österreichischen Land- und
Ernährungswirtschaft“.
Zu Frage 3:
Der Bundesanteil für die Unterstützung der
Machbarkeitsstudie wurde am 9. November 2007 genehmigt. Die Zusage des
Bundesanteils für die Projektumsetzung im Jahr 2008 erfolgte am 15.
Jänner 2008.
Für 2009 ist noch keine Förderzusage
erfolgt.
Zu den Fragen 5 und 6:
Der Bundesanteil in Höhe von € 60.000
(Machbarkeitsstudie) wurde am 21. November 2007 angewiesen. Der Zuschuss des
Bundes für die Projektumsetzung im Jahr 2008 erfolgte in drei Teilraten:
€ 90.000,-- am 28. März 2008, € 80.000,-- am 17. Juli 2008 und
€ 70.000,-- am 28. November 2008.
Zu den Fragen 7, 8 und 11:
Als Erfolgsnachweise bzw. Leistungskontrolle wurden
dem BMLFUW Zwischenberichte sowie Verwendungsnachweise (Abrechnung und
Projektsbericht) für die Förderung 2007 und 2008 vorgelegt.
Zu Frage 9:
Der bisherige Projektfortschritt liegt unter den
ursprünglichen Erwartungen, wurde aber damit begründet, dass nur 50 %
des tatsächlich benötigten Fördervolumens gewährt wurde.
Aus Sicht des BMLFUW stellt sich vordergründig nicht die Frage einer
Zwischenbilanz „Förderaufwand/Projekterfolg“, sondern die
Wahrscheinlichkeit einer nachhaltigen Etablierung am Markt.
Zusätzliche Informationen über die
Erfolgsbilanz sind durch die eingeforderte Evaluierung zu erwarten (ein
positives Evaluierungsergebnis ist Vorraussetzung für eine etwaige
Förderung im Jahr 2009).
Zu Frage 10:
Der Projektträger wurde ersucht, Zwischenberichte
vorzulegen, die den Fortschritt in der Projektumsetzung dokumentieren.
Zu Frage 12:
Es wurden 20 Milchprodukte zertifiziert. Ein
österreichweites Angebot kann aufgrund der Produktionsmengen nicht bzw.
nur sehr bedingt gewährleistet werden.
Zu den Fragen 13 bis 21:
Über den Milchsektor hinaus konnten noch keine
Produktzertifizierungen bzw. Marktplatzierungen vorgenommen werden.
Zu Frage 22:
Die Vergabe von Förderungen im genannten Bereich
(siehe Antwort zu Frage 2) erfolgt entsprechend den dort ebenfalls genannten
Bedingungen durch das BMLFUW. Die Antragstellung steht grundsätzlich allen
interessierten Förderungswerberinnen und Förderungswerbern, die die
in den Sonderrichtlinien definierten Kriterien erfüllen, offen. Die
Bekanntgabe der Erlassung der Sonderrichtlinien und ihrer Änderungen
erfolgte im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Die jeweils geltende Fassung der
Sonderrichtlinien ist auf der Homepage des BMLFUW abrufbar.
Die Vergabe erfolgt durch die zuständige
Fachabteilung des BMLFUW nach Abstimmung mit den Ländern.
Die Transparenz ist aus Sicht des BMLFUW somit
gegeben.
Zu Frage 23:
Bei der der Förderung zugrundeliegenden
Maßnahme handelt es sich nicht um eine spezielle Förderung von
Gütesiegeln. Insofern gibt es auch keine über die Anforderungen der
Sonderrichtlinie hinausgehenden Bestimmungen in diesem Bereich.
„gut so!“ wurde beim Europäischen
Markenamt als „Gemeinschaftsmarke“ angemeldet (kein
Gütezeichen). Seitens des BMLFUW wurden über die Vorgaben der
Sonderrichtlinie hinaus keine Kriterien definiert bzw. auf den
„Vergabeprozess“ Einfluss genommen.
Zu Frage 24:
Die angebotenen Produktinformationen scheinen
ausreichend (Internet, Produktverpackung, Folder) und sollten Täuschungen
ausschließen.
Zu Frage 25:
Der Prozess der Fördervergabe sieht keine
Einbindung von Vertreterinnen oder Vertretern von Interessensvertretungen vor.
Die Förderung im Rahmen der nationalen
Förderrichtlinien des BMLFUW zielt primär auf die Unterstützung
in der Startphase ab.
Zu Frage 26:
Die Betreiberinnen und Betreibern der Marke
„faironika“ sind bislang nicht an das BMLFUW mit einem konkreten
Vorhaben und einem Förderwunsch herangetreten. Gegenstand und Inhalt
dieses Vorhabens kann daher nicht beurteilt werden.
Der Bundesminister: