8714/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2011
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0226-I/A/15/2011

Wien, am 11. August 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 8901/J der Abgeordneten Grünewald, Steinhauser, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 11:

Nach dem in der parlamentarischen Anfrage erwähnten Sachverständigen- und Dolmetschergesetz obliegt es den Präsident/inn/en der Landesgerichte, über die Aufnahme und Fortführung von Personen in der Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu entscheiden. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind dem Justiz-Ressort zugeordnet. Das Bundesministerium für Gesundheit hat darauf keinen Einfluss und verfügt auch nicht über die gewünschten Informationen.

Frage 12:

Wie in der parlamentarischen Anfrage erwähnt wird, ist die „Gesundheitsstraße“ ein Projekt im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Dieses Projekt wird von der Pensionsversicherungsanstalt mittlerweile für das gesamte Bundesgebiet betrieben. Fragen zu Erweiterungsmöglichkeiten wären an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu richten.