8726/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.08.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0640-II/10/a/2011

Wien, am         . August 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
16. Juni 2011 unter der Zahl 8816/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Geschwindigkeitsmessungen am Pfingstwochenende“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 6:

Die Planung der Einsätze erfolgt dezentral entsprechend den Aufträgen der Verkehrs-behörden. Es werden keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie viele Exekutivbeamte - auch - mit Geschwindigkeitsmessungen beauftragt waren.

Im Zeitraum vom 10. Juni 2011, 00:00 Uhr, bis 13. Juni 2011, 24:00 Uhr, waren auf Grund der Aufträge der Verkehrsbehörden für Verkehrskontrollen-Geschwindigkeitsüberwachung mit Radar und Laser 4.553 Stunden geplant.

Zu Frage 2:

Den Exekutivbeamten standen im Zeitraum vom 10. Juni 2011, 00:00 Uhr, bis 13. Juni 2011, 24:00 Uhr, 81 mobile Geschwindigkeitsmessgeräte und 1.200 Lasergeschwindigkeits-messgeräte zur Verfügung, deren tatsächlicher Einsatz dezentral entsprechend den Aufträgen der Verkehrsbehörden erfolgte.

Zu Frage 3:

Im Zeitraum vom 10. Juni 2011, 00:00 Uhr, bis 13. Juni 2011, 24:00 Uhr, wurden von der Bundespolizei 59.274 Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet.

Zu den Fragen 4 und 5:

In 308 Fällen musste der Führerschein vorläufig abgenommen werden.

Zu Frage 7:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt, da die Vollziehung der Straßenpolizei nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Inneres fällt.