873/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.04.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0023 -I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 2. APR. 2009

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Gerhard Deimek,

Kolleginnen und Kollegen vom 19. Februar 2009, Nr. 975/J, betreffend

„Cross-Border-Leasing“ in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen vom 19. Februar 2009, Nr. 975/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden keine CBL-Verträge abgeschlossen. Darüber hinaus wird auf § 90 GOG verwiesen.

Der Bundesminister: