Eingelangt am 16.08.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfragebeantwortung
Alois
Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0211-I/A/15/2011
Frage 1:
Die Öffnung von
Leichen ist in Anknüpfung an verschiedene Kompetenzrechtstatbestände
sowohl durch Bundes- als auch durch Landesgesetze geregelt. Im Bereich des
Strafrechtswesens kann der Staatsanwalt aufgrund der Strafprozessordnung die
Öffnung einer Leiche anordnen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass
der Tod einer Person durch eine Straftat verursacht worden ist. Die
sanitätspolizeiliche Leichenöffnung gründet auf dem
Kompetenztatbestand Leichen- und Bestattungswesen, das nach
der österreichischen Bundesverfassung von dem in die Bundeskompetenz
fallenden Gesundheitswesen ausdrücklich ausgenommen ist. Nach den landesgesetzlichen
Vorschriften erfolgt die Anordnung der Leichenöffnung zur Feststellung der
Todesursache durch die Bezirksverwaltungsbehörden. Aufgrund der krankenanstaltenrechtlichen
Bestimmungen sind die Leichen der in öffentlichen Krankenanstalten verstorbenen
Pfleglinge zu obduzieren, wenn die Obduktion sanitätspolizeilich oder
strafprozessual angeordnet worden oder zur Wahrung anderer öffentlicher
oder wissenschaftlicher Interessen, insbesondere wegen diagnostischer
Unklarheit des Falles oder wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffes,
erforderlich ist.
Fragen
2 und 3:
Auf diese und die
folgenden Fragen kann nur aus der Perspektive der meinem Ressort nach dem
Suchtmittelgesetz obliegenden Aufgaben und ihm dafür zur Verfügung zu
stellenden Unterlagen eingegangen werden:
Wie ich bereits in
meiner Antwort zu Frage 9 der parl. Anfrage Nr. 8678/J dargelegt habe, hat mein
Ressort nach dem Suchtmittelgesetz zum Zweck der Gewinnung von
Erkenntnissen für die Prävention jene Todesfälle
zu erfassen und zu analysieren, die in einem kausalen Zusammenhang mit dem
Konsum von Suchtgift stehen. Primäres Ziel
ist es, die Hintergründe der mit Drogenkonsum in einem direkt kausalen
Zusammenhang stehenden Todesfälle (tödliche Überdosierungen)
möglichst gut nachzuvollziehen. Um zu diesem Zweck in die
verfügbaren Unterlagen Einsicht nehmen zu können, sind dem
Gesundheitsressort nach dem Suchtmittelgesetz zu
übermitteln:
· von
der Leiterin/vom Leiter der Universitätseinheit für gerichtliche Medizin
oder der/dem Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin,
die/der nicht dem wissenschaftlichen Personal einer solchen Einrichtung angehört,
die oder der eine Leichenbeschau oder Obduktion nach den Bestimmungen der
Strafprozessordnung vornimmt, und
|
·
von der Leiterin/vom Leiter der Einrichtung, die eine
Leichenbeschau oder Obduktion nach den sanitätspolizeilichen
Bestimmungen oder eine Obduktion nach den Bestimmungen des
Krankenanstaltenrechts vornimmt,
|
die Gleichschriften der Obduktions- bzw.
Leichenbeschauergebnisse oder im Falle einer Obduktion des Befundes und
Gutachtens samt den Ergebnissen einer allfälligen chemisch-toxikologischen
Untersuchung, wenn der Todesfall in einem direkten[1]
oder indirekten[2]
kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht. Meinem
Ressort sind für seine Aufgabe somit jene Gutachten und toxikologischen Befunde
bekannt, bei denen von den beauftragten Sachverständigen auf Grund der
Ergebnisse einer Obduktion oder Leichenbeschau der Kausalzusammenhang zwischen
Drogenkonsum und Tod als hinreichend eindeutig bestätigt
wurde. Die Zahl der betreffenden Obduktionsgutachten ist aus den Tabellen 1 und
2 ersichtlich.
Tab.
1: Übermittelte Obduktionsergebnisse (todeskausaler Drogenkonsum)
|
Übermittelte
Gutachten*
|
B
|
K
|
NÖ
|
OÖ
|
S
|
STMK
|
T
|
V
|
W
|
Ausland
|
insgesamt
|
|
2009**
|
1
|
6
|
25
|
17
|
15
|
9
|
19
|
16
|
126
|
1
|
235
|
|
2008
|
2
|
4
|
32
|
22
|
11
|
19
|
21
|
6
|
107
|
0
|
224
|
|
2007
|
4
|
3
|
27
|
13
|
5
|
17
|
10
|
9
|
107
|
0
|
195
|
* Die Bundeslandzuordnung in Tab 1 bezieht sich auf den
Auffindungsort der Leiche
** Das Jahr 2010 wurde nicht einbezogen, da die
Arbeiten zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht vollständig
abgeschlossen sind.
Tab. 2: Übermittelte Obduktionsergebnisse (Tab. 1) aufgeschlüsselt
nach direkt und
indirekt
todeskausalem Drogenkonsum
|
Übermittelte
Gutachten Insgesamt
|
Davon direkter
Kausalzusammenhang *
|
Davon indirekter
Kausalzusammenhang**
|
|
2009
|
235
|
187
|
48
|
|
2008
|
224
|
169
|
55
|
|
2007
|
195
|
175
|
20
|
*
Aufgrund des Gutachtens kann ein direkt kausaler Zusammenhang zwischen
Drogenkonsum und dem Tod angenommen werden
**Aufgrund
des Gutachtens und der drogenbezogenen Vorgeschichte kann mit großer
Wahrscheinlichkeit ein indirekt kausaler Zusammenhang zwischen
Drogenkonsum und dem Tod angenommen werden
Hingegen besteht weder eine Mitteilungspflicht der zur Anordnung
einer Obduktion befugten Stellen, in welchen oder wie vielen Fällen eine
Obduktion angeordnet wurde, noch eine Übermittlungspflicht der obduzierenden
Stellen bzw. Sachverständigen, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen
Suchtmittelkonsum und Tod nicht erweislich war. Die Beantwortung der Frage 2,
wie viele Obduktionen auf Grund eines Verdachtes auf Drogentod
durchgeführt wurden, ist daher auf Basis der meinem Ressort zur
Verfügung zu stellenden Informationen nicht möglich.
Fragen 4 und 5:
Nach dem Suchtmittelgesetz sind meinem
Ressort vom Bundesministerium für Inneres die diesem bekannt gewordenen
Todesfälle zu melden, bei denen Hinweise vorliegen, dass der Tod in einem
unmittelbaren oder mittelbaren kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von
Suchtmitteln stehen könnte.
Meinem Ressort ist daher die in
Tabelle 3 ersichtliche Zahl einschlägiger Meldungen zugegangen:
Tab.
3: Polizeilich gemeldete mutmaßliche Drogentodesfälle
|
Gemeldet*
|
B
|
K
|
NÖ
|
OÖ
|
S
|
STMK
|
T
|
V
|
W
|
Ausland
|
insgesamt
|
|
2009
|
1
|
7
|
29
|
29
|
15
|
10
|
23
|
18
|
230
|
1
|
363
|
|
2008
|
2
|
5
|
41
|
34
|
11
|
21
|
24
|
10
|
239
|
0
|
387
|
|
2007
|
4
|
4
|
42
|
22
|
7
|
18
|
13
|
15
|
209
|
0
|
334
|
*
Die Bundeslandzuordnung bezieht sich auf den Auffindungsort der Leiche
Diese Meldungen enthalten
Beobachtungen im Zusammenhang mit der Auffindung der Leiche, die im Falle
eines, durch die Obduktionsergebnisse bestätigenden todesursächlichen
Drogenkonsums als Hinweise auf die näheren Umstände des Intoxikationsgeschehens
mit in die Analyse einfließen.
Eine Differenz zwischen übermittelten polizeilichen
Meldungen und tatsächlichen Gutachten lässt nicht
den Rückschluss zu, dass in jenen Fällen, in denen meinem Ressort
keine Obduktionsergebnisse übermittelt wurden, keine Obduktion durchgeführt
wurde. Das kann zwar der Fall sein, es kann sich aber auch um Fälle
handeln, in denen sich im Rahmen einer Obduktion der Kausalzusammenhang nicht
bestätigt und der Sachverständige daher meinem Ressort das Gutachten
nicht zu übermitteln hat.
Eine
genaue Beantwortung dieser Fragen ist daher aus den meinem
Ressort vorliegenden Informationen nicht möglich.
Frage
6:
Die Beantwortung dieser Frage liegt
nicht in meiner Zuständigkeit. Die Entscheidung, ob im konkreten Fall eine
Obduktion oder Leichenöffnung veranlasst wird, liegt in der
Zuständigkeit der nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften dazu
befugten Stellen (ich verweise auf meine Ausführungen zu Frage 1); die
für die Entscheidung der zuständigen Stellen, ob eine Obduktion oder
Leichenöffnung veranlasst wird, im jeweiligen Einzelfall Ausschlag
gebenden Gründe sind meinem Ressort nicht bekannt.
Frage 7:
Kommt es nicht zu einer Obduktion oder Leichenöffnung, so
verbleibt als Anhaltspunkt für die mögliche Todesursache der
nach Besichtigung der äußeren Beschaffenheit einer Leiche von der
Totenbeschauärztin/vom Totenbeschauarzt auf dem Totenbeschauschein
(Todesbescheinigung) getätigte Todesursachenvermerk. In jenen Fällen,
in denen der vom Bundesministerium für Inneres zur Kenntnis gebrachte
Hinweis auf einen mutmaßlichen Drogentod nicht durch das Ergebnis einer
Obduktion oder Leichenöffnung bestätigt wird, wird Einsicht in die
Todesbescheinigung genommen, welche meinem Ressort nach dem Suchtmittelgesetz
von der Statistik Österreich
GmbH über Anforderung zu übermitteln ist. Weist die
Todesbescheinigung den Todesursachenvermerk „Suchtmittelintoxikation“
oder einen ähnlichen Vermerk aus, so stellt dies einen Anhaltspunkt
für einen möglichen Drogentod dar. Allein aus der äußeren
Befundung der Leiche ist allerdings der Kausalzusammenhang zwischen Drogenkonsum
und Tod nicht nachweislich. Verdichtet sich der Anhaltspunkt durch das Ergebnis
zumindest eines von der Sanitätsbehörde veranlassten immunologischen
Testverfahrens, so wird der Drogentod als hinreichend wahrscheinlich angenommen
und fließt in die Statistik mit ein.
Nicht mit in die jährliche Auswertung fließen jene
Fälle ein, bei denen eine ausschließlich aufgrund äußerer
Leichenbeschau vermerkte Suchtmittelintoxikation nicht durch einen
zumindest immunologischen Test untermauert wird oder bei denen sich aus dem
Todesursachenvermerk auf dem Totenbeschauschein überhaupt kein
Anhaltspunkt für einen todeskausalen Drogenkonsum ergibt. Tabelle 5 gibt
jene Fälle wieder, in denen auf der Todesbescheinigung eine
Suchtmittelintoxikation vermerkt ist, die Todesursächlichkeit des
Drogenkonsums aber nicht durch zumindest ein immunologisches Testverfahren
abgesichert war.
Tab. 5 Suchtmittelintoxikation laut
Todesbescheinigung, nicht (immunologisch)
gesichert
|
|
B
|
K
|
NÖ
|
OÖ
|
S
|
STMK
|
T
|
V
|
W
|
insgesamt
|
|
2009
|
0
|
1
|
3
|
7
|
0
|
0
|
0
|
0
|
8
|
19
|
|
2008
|
0
|
1
|
1
|
8
|
0
|
0
|
0
|
0
|
22
|
32
|
|
2007
|
0
|
0
|
6
|
2
|
1
|
1
|
0
|
0
|
5
|
15
|
Die Fragen nach den Todesursachen in jenen Fällen, in denen
auf dem Totenbeschauschein (Todesbescheinigung) eine andere Todesursache
vermerkt war, kann nicht beantwortet werden, weil mangels Relevanz für die
Auswertung und Analyse der drogenbezogenen Todesfälle darüber keine
Evidenz geführt wird.
Abschließend weise ich darauf hin, dass die Daten der
Drogentodesfälle in der jährlich veröffentlichten Statistik und
Analyse der suchtgiftbezogenen Todesfälle ausführlich beschrieben und
veröffentlicht werden.