8735/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.08.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.500/0006-I/PR3/2011    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . August 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am  16. Juni 2011 unter der Nr. 8817/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend  Zivilluftfahrtbeirat  gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wann hat der Zivilluftfahrtbeirat in dieser Gesetzgebungsperiode getagt?

In der XXIV. GP hat der Zivilluftfahrtbeirat (ZLBR) bisher folgende Sitzungen abgehalten:

· 27.11.2009

· 11.06.2010

· 13.12.2010

· 15.03.2011

· Ausschusssitzung des ZLBR am 15.12.2009

Zu Frage 2:

Ø Wann hat der Zivilluftfahrtbeirat das letzte Mal getagt?

Die letzte Sitzung des ZLBR hat am 15.3.2011 stattgefunden.

Zu Frage 3:

Ø Welche Konsequenzen gibt es, wenn der Zivilluftfahrtbeirat nicht wie gesetzlich vorgeschrieben mindestens einmal im Kalendervierteljahr tagt?

Im Luftfahrtgesetz sind diesbezüglich keine Konsequenzen vorgesehen.

Zu Frage 4:

Ø Wie viele dieser Sitzungen wurden aufgrund eines Verlangens der Hälfte der Beiratsmitglieder schriftlich einberufen?

Ein derartiges Verlangen wurde bisher nicht gestellt.

Zu Frage 5:

Ø Welcher Beamte des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ist derzeit mit Ihrer Vertretung als Vorsitzende des Zivilluftfahrtbeirates betraut?

Für den Fall, dass ich nicht persönlich am Zivilluftfahrtbeirat teilnehme, beauftrage ich einen Beamten meines Ressorts mit meiner Vertretung.

Zu den Fragen 6 und 7:

Ø Wann und aus welchen Gründen wurden in dieser Gesetzgebungsperiode vom Vorsitzenden des Zivilluftfahrtbeirates auch andere Fachleute als nichtstimmberechtigte Mitglieder zur Mitarbeit herangezogen?

Ø Wer waren jeweils diese Fachleute?

Aus fachlichen Gründen zur Beratung in konkreten Fragen haben an den Sitzungen des ZLBR Vertreter/innen der Obersten Zivilluftfahrtbehörde meines Ressorts, der Bundesministerien für Inneres sowie Landesverteidigung und Sport und der Austro Control GmbH teilgenommen.

Zu Frage 8:

Ø Wann findet die nächste Sitzung des Zivilluftfahrtbeirates statt?

Die nächste Sitzung des Zivilluftfahrtbeirates ist für den 21.9.2011 geplant.