Eingelangt am 16.08.2011
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Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
Frage
1:
Der
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger kann
derzeit bei der Nachbesetzung von Planstellen kein allgemeines Problem
feststellen. Zudem hat eine mit Unterstützung des Hauptverbandes
durchgeführte Umfrage des Bundesministeriums für Gesundheit bei den
Gebietskrankenkassen im Jahr 2010 ergeben, dass bisher nur vereinzelt
Problemfälle aufgetreten sind, welche auch nicht immer unmittelbar mit
Hausapotheken in Zusammenhang stehen. Die kolportierte Zahl von 100
Fällen, in denen Planstellen von „Landärzt/inn/en“ nach
der Schließung von Hausapotheken nicht nachbesetzt werden konnten, kann
daher in keiner Weise nachvollzogen werden.
Selbst
hinsichtlich der in der Einleitung zur Anfrage als schwierig bezeichneten
Arztsuche in Eben ist festzuhalten, dass für Eben nunmehr ein Bewerber
für die vakante Ärzteplanstelle gefunden wurde.
Sollte
es in Zukunft tatsächlich zu einem Mangel an „Landärzt/inn/en“
kommen, kann dem – im Hinblick auf den wohl auch kausal im
Vordergrund stehenden gesellschaftlichen Wandel – nur durch ein
Maßnahmenbündel begegnet werden.
Ich
möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass die
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zur Sicherstellung der
Versorgung der Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen bereits jetzt
Maßnahmen ergreifen, die ein diesbezügliches
Defizit
hintanhalten. So wird etwa im Gesamtvertrag eines Versicherungsträgers
eine „Erschwerniszulage“ bei Besetzung einer Ärzteplanstelle
im ländlichen Raum vorgesehen, in einem anderen Fall wird bei schwach
frequentierten Ordinationen eine erhöhte Grundvergütung bezahlt.
Derzeit werden von einigen Krankenversicherungsträgern gemeinsam mit den
Ärztekammern Konzepte zur Forcierung der niedergelassenen ärztlichen
Versorgung erarbeitet.
Frage 2:
Hierzu
darf zunächst festgehalten werden, dass es dafür, dass eine
Ärzteplanstelle unbesetzt ist, verschiedene Gründe gibt, die sich
praktisch täglich ändern können: Wenn etwa eine Ordination
geschlossen wird, ist sie „unbesetzt“, auch wenn dafür bereits
ein/e Nachfolger/in vorhanden ist und der Vertragsabschluss bevorsteht.
Im
Einzelnen bietet sich nach Auskunft des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger folgendes Bild:
Im
Zuständigkeitsbereich der Niederösterreichischen, der
Burgenländischen, der Oberösterreichischen, der Kärntner und der
Vorarlberger Gebietskrankenkasse gibt es derzeit keine unbesetzte Planstelle
für Ärztinnen/Ärzte für Allgemeinmedizin (weder am Land
noch in den Städten).
Bei
der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse wurden sechs
Allgemeinmediziner/innen-Planstellen im ländlichen Raum (alle Bezirke
außer Graz) im Einvernehmen mit der Ärztekammer für Steiermark
aus Gründen eines mangelnden Bedarfes nicht nachbesetzt.
Bei
der Salzburger Gebietskrankenkasse war – wie bereits erwähnt –
die Planstelle in Eben im Pongau unbesetzt und konnte aber mittlerweile wieder besetzt werden.
Bei
der Tiroler Gebietskrankenkasse waren mit Stand 1. Juli 2011 vier Stellen
für Allgemeinmediziner/innen im ländlichen Raum unbesetzt.
Frage 3:
Der
Begriff „Landärztin/-arzt“ ist nicht eindeutig definiert.
Unklar ist, ob damit jede Arztpraxis außerhalb einer Stadtgemeinde
gemeint ist. Von einzelnen vom Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger befragten Trägern wurde deshalb dazu keine
Aussage getroffen, die vorhandenen Zahlen können nur die
Größenordnung belegen.
Bei
der Burgenländischen Gebietskrankenkasse gab es in den Jahren 2005 bis
2010 jeweils 142 Planstellen für Ärztinnen/Ärzte für
Allgemeinmedizin (Stand jeweils 31. Dezember).
Bei
der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gab es in den letzten
fünf Jahren folgende Anzahl an „Landärzt/inn/en“ (Ärztinnen/Ärzte
für Allgemeinmedizin), jeweils mit Stichtag 1. Oktober des Jahres (=
4. Quartal):
2006:
527
2007:
526
2008:
527,2 (Nachkomma aufgrund Gruppenpraxen mit mehr als 1 Stelle)
2009:
528,7 (Nachkomma aufgrund Gruppenpraxen mit mehr als 1 Stelle)
2010:
529,2 (Nachkomma aufgrund Gruppenpraxen mit mehr als 1 Stelle)
Bei
der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse hat sich die Anzahl der im
ländlichen Raum befindlichen Planstellen von Vertragsärzt/inn/en
für Allgemeinmedizin in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt:
2006:
498
2007:
497
2008:
497
2009:
497
2010:
497
Bei
der Kärntner Gebietskrankenkasse sind derzeit im ländlichen Gebiet
147 Stellen besetzt (ländliche Gebiete ohne Bezirksstädte).
Bei
der Tiroler Gebietskrankenkasse gab es jeweils per 1. Jänner des
Jahres folgende Anzahl an Allgemeinmediziner/inne/n mit Einzelvertrag:
2007:
313
2008:
314
2009:
315
2010:
314
2011:
316
Die
Salzburger Gebietskrankenkasse hat einerseits die Anzahl der
Vertragsärztinnen/‑ärzte für Allgemeinmedizin
außerhalb der Landeshauptstadt Salzburg und andererseits die Anzahl ohne
Stadt Salzburg, der Bezirkshauptorte und weiterer Städte im Land Salzburg
angegeben:
|
Jahr
|
Ärztinnen/Ärzte
für Allgemeinmed.
Gesamt
|
Vertragsärztinnen/‑ärzte
für Allgemeinmed.
ohne
Stadt Salzburg
|
Vertragsärztinnen/-ärzte
für Allgemeinmed.
ohne
Stadt Salzburg, Bezirkshauptorte und weitere Städte
|
|
2006
|
242
|
176
|
133
|
|
2007
|
242
|
176
|
133
|
|
2008
|
242
|
176
|
133
|
|
2009
|
241
|
176
|
132
|
|
2010
|
241
|
177
|
133
|
|
2011
|
241
|
177
|
133
|
Bezüglich
der Definition „Landarzt/-ärztin“ verweise ich auf die
grundsätzlichen Ausführungen zu Frage 3.
Da
in der Anfrage kein Erfassungsstichtag genannt wurde, hat der Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger folgende Tabelle als
Übersicht übermittelt. Je nach Erfassungsmethode (Jahresbeginn,
Jahresende, Eröffnungen, Schließungen, vorübergehende
Einstellungen aus verschiedenen Gründen) kann es dazu verschiedene Zahlen
geben, aber die Größenordnung bleibt gleich.
Die
Anzahl der hausapothekenführenden Ärztinnen/Ärzte (mit Stichtag
jeweils 1. Juli) zeigt die folgende Tabelle:
|
Bundesland
|
2011
|
2010
|
2009
|
2008
|
2007
|
|
NÖ
|
249
|
255
|
256
|
257
|
259
|
|
Bgld
|
49
|
49
|
48
|
50
|
51
|
|
OÖ
|
238
|
241
|
239
|
242
|
241
|
|
Stmk
|
174
|
178
|
189
|
196
|
197
|
|
Ktn
|
66
|
67
|
67
|
68
|
69
|
|
Sbg
|
39
|
42
|
44
|
45
|
47
|
|
Tirol
|
71
|
69
|
70
|
74
|
74
|
|
Vbg
|
23
|
23
|
23
|
25
|
25
|
|
insgesamt
|
909
|
924
|
936
|
957
|
963
|
Die
Voraussetzungen für die Führung einer Hausapotheke sind im
Apothekengesetz (§§ 28 ff) geregelt. Unter anderem ist die
Bewilligung zur Führung einer ärztlichen Hausapotheke einer
Ärztin/einem Arzt für Allgemeinmedizin auf Antrag zu erteilen, wenn
diese/r in einem dem § 342 Abs. 1 ASVG entsprechenden
Vertragsverhältnis steht oder als Ärztin/Arzt für
Allgemeinmedizin an einer Gruppenpraxis, die in einem Vertragsverhältnis
nach § 342 Abs. 1 ASVG steht, beteiligt ist, sich in der
Gemeinde, in welcher die Ärztin/der Arzt ihren/seinen Berufssitz hat,
keine öffentliche Apotheke befindet und der Berufssitz der Ärztin/des
Arztes von der Betriebsstätte der öffentlichen Apotheke mehr als
sechs Straßenkilometer entfernt ist (vgl. § 29 Abs. 1
Z 1 bis 3 Apothekengesetz).
Die
Bewilligung ist zurückzunehmen, wenn die Wegstrecke zwischen dem
Berufssitz der Ärztin/des Arztes und der Betriebsstätte einer neu
errichteten öffentlichen Apotheke vier Straßenkilometer nicht
überschreitet (vgl. § 29 Abs. 3 Z 1 Apothekengesetz).
Ist
in einer Gemeinde eine Konzession für eine öffentliche Apotheke
rechtskräftig erteilt worden, so kann eine Bewilligung zur Haltung einer
ärztlichen Hausapotheke nicht erteilt werden (vgl. § 28
Abs. 3 Apothekengesetz).
Lässt
sich ein/e nachfolgende/r Ärztin/Arzt an einem Ordinationssitz in der
Gemeinde nieder, bei dem die Entfernung zwischen Arztordination und
öffentlicher Apotheke über 6 km beträgt, besteht kein
Hindernis für die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen
Hausapotheke.
