8741/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.08.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sicherheitsbehördlicher Schutz Aliyevs“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Personenschutz für Dr. R. A. weder angeregt noch beantragt. Die Gewährung von Personenschutz ist nicht Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Justiz.

Zu 2:

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat mit Beschluss vom 16. Juni 2011 die Auslieferung des Dr. R. A. (und anderer Personen) nach § 31 Abs. 1 ARHG für unzulässig erklärt, weil – im Zweifel für die Betroffenen – davon ausgegangen werden musste, dass im Falle der Auslieferung Nachteile nach § 19 Z 3 ARHG nicht ausgeschlossen werden können.

Zu 3:

Im hier relevierten Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Wien das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit Sachverhaltserhebungen beauftragt. Diese Erhebungen sind bislang noch nicht abgeschlossen.

In Hinblick darauf, dass dieses Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir ein detaillierteres Eingehen auf die in dieser Strafsache bislang gesetzten Ermittlungsschritte nicht möglich ist, weil dadurch Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und der Erfolg der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen gefährdet werden könnten.