8745/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.08.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „dubiose Geldflüsse in der Causa Aliyev“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Die in der Anfrage angeführte Überweisung an den „Fernwärme First Vienna Football-Club“ war ebenso wie das Darlehen an Christian B. Gegenstand von Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Diese Verfahren wurden eingestellt. Ein Verdacht in Richtung Bestechung bzw. „verdeckte Parteifinanzierung“ bestand nicht.

Die in der Anfrage angeführte Zahlung an die PR-Agentur „Red Carpet“ war bislang nicht aktenkundig; diese Angabe wird von der Staatsanwaltschaft Wien geprüft.