8747/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2011
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
 

 

                                                                                                                 

 

 

 

 

S91143/108-PMVD/2011                                                                                            . August 2011

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Juni 2011 unter der Nr. 8860/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Lobbyisten in Österreich 2" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 6, 11 und 12:

Beschaffungen meines Ressorts werden ausschließlich nach den strengen Vorgaben des Bundesvergabegesetzes durchgeführt; folglich vergibt mein Ressort keinerlei Aufträge an Lobbyisten (siehe dazu auch meine Anfragebeantwortung, Nr. 6222/AB zu Nr. 6341/J). Zusätzlich wurde der Verhaltenskodex als vorbeugende Maßnahme in Kraft gesetzt um der Korruption nachhaltig entgegenzuwirken.


Zu 7 bis 10:

Das Bundesministerium für Justiz hat am 21. Juni 2011 den Entwurf für ein Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenzgesetz zur allgemeinen Begutachtung versandt. Diesbe­züglich verweise ich auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 8859/J durch die Bundesministerin für Justiz.