8751/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.08.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . August 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Winter und weitere Abgeordnete haben am 17. Juni 2011 unter der Nr. 8863/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Lobbyisten in Österreich 2 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6 sowie 11 und12:
Ø Wie viele Aufträge gehen in Ihrem Wirkungsbereich auf die Tätigkeit von Lobbyisten zurück?
Ø Um welche Aufträge handelt es sich hierbei?
Ø Wie hoch war das Volumen dieser Aufträge, aufgegliedert nach den jeweiligen Aufträgen?
Ø Wie viele Aufträge wurden durch Lobbyisten, welche in der EU-Datenbank für Lobbyisten erfasst sind, indiziert?
Ø Wie viele Aufträge wurden durch Lobbyisten, welche nicht in der EU-Datenbank für Lobbyisten erfasst sind, indiziert?
Ø Werden Interventionen von Lobbyisten, welche in der EU-Datenbank für Lobbyisten erfasst sind, gegenüber nicht registrierten Lobbyisten bevorzugt behandelt?
Ø Was werden Sie tun, um die Privatwirtschaftsverwaltung Ihres Ressorts transparenter zu gestalten?
Ø Was werden Sie tun, um die Beeinflussung von hoheitlichen Akten durch Lobbyisten zu verhindern?
Ich verweise auf meine Anfragebeantwortung zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6344/J vom 25. August 2010.
Zu den Fragen 7 bis 10:
Ø Werden Sie sich nach Ihren Möglichkeiten für die Schaffung einer Datenbank, welche die Lobbyisten in Österreich erfasst, einsetzen?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Ø Werden Sie sich nach Ihren Möglichkeiten für die Akkreditierung von Lobbyisten in Ihrem Ministerium einsetzen?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Das Bundesministerium für Justiz hat am 21. Juni 2011 den Entwurf für ein Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenzgesetz zur allgemeinen Begutachtung versandt.
Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 8859/J durch die Frau Bundesministerin für Justiz.