8756/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.08.2011
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am August 2011
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0149-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8856/J vom 17. Juni 2011 der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 6., 11. und 12.:
Auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6337/J vom 25. August 2010 wird verwiesen.
Zu 7. bis 10.:
Das Bundesministerium für Justiz hat am 21. Juni 2011 den Entwurf für ein Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenzgesetz zur allgemeinen Begutachtung versandt. Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 8859/J durch die Frau Bundesministerin für Justiz.
Mit freundlichen Grüßen