8758/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2011
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am       Juli 2011

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0145-I/4/2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8877/J vom 17. Juni 2011 der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Seit Einrichtung des sogenannten Bankenpaketes im Oktober 2008 konnte die
Republik bis 15. Juni 2011 Dividendenzahlungen auf das von ihr auf Grundlage des Finanzmarktstärkungsgesetzes gezeichnete Partizipationskapital über insgesamt EUR 412,5 Mio. einnehmen.

Davon wurden für das Geschäftsjahr 2009 EUR 98 Mio. von der ERSTE Group Bank AG, EUR 140 Mio. von der Raiffeisen Zentralbank (nunmehr Raiffeisen Bank International) und EUR 25,5 Mio. von der BAWAG P.S.K. geleistet.

Für das Geschäftsjahr 2010 wurden bis 15. Juni 2011 EUR 51 Mio. von der BAWAG P.S.K. und EUR 98 Mio. von der ERSTE Group Bank AG geleistet. Am 16. Juni 2011 leistete die Raiffeisen Bank International AG für das Geschäftsjahr 2010 EUR 140 Mio.

Zu 3. und 4.:

Die im Budgetbericht 2011 vorgesehenen Dividenden belaufen sich auf insgesamt EUR 289 Mio., welche sich in EUR 51 Mio. von der BAWAG P.S.K., EUR 98 Mio. von der Erste Group Bank AG und EUR 140 Mio. von der Raiffeisen Bank International AG aufgliedern.

Zu 5., 6. und 7.:

Die Einnahmen der Republik an Dividenden im Rahmen des Bankenpaketes betrugen vom 1. Jänner 2011 bis 15. Juni 2011 EUR 149 Mio. Am 16. Juni 2011 leistete die Raiffeisen Bank International AG EUR 140 Mio. Die 2011 vereinnahmten Dividenden entsprechen daher den im Budgetbericht veranschlagten Dividenden.

Zu 8., 9. und 10.:

Nein, es gibt keine Gründe.

Mit freundlichen Grüßen