8761/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0600-IV/5/a/2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 17. Juni 2011 unter der Zahl 8858/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Lobbyisten in Österreich 2“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Diesbezüglich verweise ich auf die Anfragebeantwortung 6217/AB vom 25. Oktober 2010 zur Voranfrage 6339/J vom 25. August 2010.

Zu den Fragen 7 bis 10:

Das Bundesministerium für Justiz hat am 21. Juni 2011 den Entwurf für ein Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenzgesetz zur allgemeinen Begutachtung versandt. Diesbe-züglich verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 8859/J durch die Frau Bundesminister für Justiz.

Zu den Fragen 11 und 12:

Diesbezüglich verweise ich auf die Anfragebeantwortung 6217/AB vom 25. Oktober 2010 zur Voranfrage 6339/J vom 25. August 2010.