8767/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0118-I/4/2011	Wien, am 17. August 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Juni 2011 unter der Nr. 8839/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Regierungsklausur am Semmering gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Wer war verantwortlich für die Organisation der Klausur?

Ø Wurde hierfür eine Agentur beauftragt?

Ø Wann wurde mit der Organisation der Klausur begonnen?

Die Organisation der Klausur lag bei den zuständigen Abteilungen des Bundeskanzleramtes. Mit den Vorbereitungsarbeiten wurde Anfang April 2011 begonnen.

Zu Frage 4:

Ø Sie betitelten das Arbeitspapier „Österreich weiterbringen“ als eine „Art Regierungsprogramm für die zweite Hälfte“. Was passiert mit den zahlreichen offenen Punkten des regulären Regierungsprogramms?

Das im Rahmen der Regierungsklausur am 30. und 31. Mai vorgestellte Arbeitspapier für 2011 - 2013 wurde am 31. Mai vom Ministerrat beschlossen. Es legt einen Fahrplan für die zweite Hälfte der Legislaturperiode fest und umfasst sieben Arbeitspakete mit mehr als 90 Maßnahmen. Der Fahrplan wurde ergänzend zum Regierungsprogramm 2008 - 2013 mit klarem Zeitrahmen für die einzelnen Arbeitspakete und Maßnahmenbündel ausgearbeitet. Er beinhaltet Präzisierungen des bestehenden Regierungsprogramms zu Schwerpunkten der Regierungsarbeit.

Neben den zahlreichen bereits erfolgreich realisierten Maßnahmen arbeitet die Bundesregierung somit weiter an der Umsetzung des gesamten Regierungsprogramms 2008-2013.

Zu Frage 5:

Ø Wer hat den Slogan “Österreich weiterbringen“ kreiert und wie hoch waren die Kosten dafür?

Der Slogan „Österreich weiterbringen“ wurde von der Agentur „campdavid“ kreiert. Die Kosten für die Entwicklung dieser Wort-Bild Marke inklusive Copyrights (zeitlich und räumlich unbeschränkt) betrugen € 15.000,-- exkl. MwSt.

Zu Frage 6:

Ø Wer hat die graphische Gestaltung des Arbeitspapiers übernommen und wie hoch waren die Kosten hierfür?

Das gesamte Corporate Design für gemeinsame Auftritte der Bundesregierung bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und damit auch die grafische Gestaltung des Arbeitspapiers für die Regierungsklausur am Semmering stammt von der Agentur "campdavid". Die Kosten der grafischen Umsetzung/Art Direction (darunter fallen u.a. die Gestaltung des Arbeitspapiers, des Hintergrunds für Pressekonferenzen, der Roll-ups, diverse Drucksorten, Veranstaltungsunterlagen, Medienunterlagen, Beschilderungen, etc.) betrugen € 12.500,-- exkl. MwSt.

Zu Frage 7:

Ø Wann und mit welchem Verkehrsmittel sind Sie zur Regierungsklausur angereist, wann und mit welchem Verkehrsmittel abgereist?

Meine Anreise erfolgte am Montag, 30. Mai und die Abreise am Dienstag, 31. Mai jeweils mit dem Dienstauto.

Zu Frage 8:

Ø Wie viele Mitarbeiter mit welcher Funktion haben Sie bzw. allfällige Staatssekretäre Ihres Ressorts begleitet?

Folgende Mitarbeiter haben mich begleitet:

8 Mitarbeiter meines Kabinetts

2 Mitarbeiter des Büros von Staatssekretär Dr. Ostermayer

13 Ressortmitarbeiter (Organisation, Protokoll, Bundespressedienst, Ministerratsdienst, EDV-Support).

Zu den Fragen 9 und 10:

Ø Welche medienwirksamen Veranstaltungen (Abendveranstaltungen etc.) haben wo stattgefunden?

Ø Wie viele Teilnehmer waren bei den in Frage 10 (korr. Frage 9) angesprochenen Veranstaltungen anwesend, wer trug die Kosten hierfür?

Folgende Veranstaltungen haben stattgefunden:

- 3 Pressekonferenzen im Hotel Panhans (ca. 50 Teilnehmer)

- Gruppenfoto im Hotel Panhans (ca. 40 Teilnehmer)

- Werksbesuch bei der Firma Schöller-Bleckmann Edelstahlrohr GmbH, Ternitz
(ca. 30 Teilnehmer)

- Abendveranstaltung im SeeWirtsHaus/Semmering (ca. 150 Teilnehmer)

- Mittagessen in der Tourismusschule Semmering (ca. 100 Teilnehmer)

Die Kosten trug das Bundeskanzleramt.

Zu den Fragen 11 und 12:

Ø Wie viele weitere Personen Ihrer Fraktion (Mitglieder von Landesregierungen, Parlamentsklub, etc.) waren bei der Regierungsklausur am Semmering anwesend, wie hoch waren deren Kosten (Unterkunft, Verpflegung, An- und Abreise, ...) und wer trug diese?

Ø Wie viele nicht Ihrer Fraktion zugehörigen Personen (Presse, etc.) waren bei der Regierungsklausur am Semmering anwesend, wie hoch waren deren Kosten (Unterkunft, Verpflegung, An und Abreise) und wer trug diese?

Die 71 anwesenden Medienvertreter trugen die Kosten für deren Unterkunft selbst; die Kosten für deren Verpflegung in der Höhe von € 4.260,-- trug das Bundeskanzleramt.

Für 8 weitere Personen (Technik, Ton, Video und Fotografie) wurden die anfallenden Kosten in der Höhe von € 880,-- durch das Bundeskanzleramt getragen.

Für 5 weitere Personen wurden die Kosten von den jeweiligen Organisationen getragen.

Mit freundlichen Grüßen