Frage
2:
Aufgrund
der bestehenden Gesetzeslage besteht im gegenständlichen Fall keine
Informationspflicht seitens der Gesundheitsbehörden. Auch wäre eine
solche Information gemäß Einschätzung der
Veterinärbehörden vor Ort angesichts der vorherrschenden epidemiologischen
Lage nicht angebracht gewesen.
Nach
dem Bericht der Kärntner Veterinärbehörde wurde von der
zuständigen Amtsärztin am 29.03.2010 ein Vorortbesuch im
gegenständlichen Betrieb durchgeführt. Dabei wurde die Familie
über das Wesen der Q-Fieber-Erkrankung informiert, diese Belehrung wurde
auch von der Ehefrau des Tierhalters unterfertigt. Eine weitergehende
Information der Bevölkerung durch die Behörde war somit auch im
Hinblick auf die Eigenverantwortung des Tierhalters – der schon zur
Vermeidung allfälliger strafrechtlicher Folgen (§§ 177, 179 und
182 StGB) entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen hat – nicht
geboten.
Frage
3:
Das
Thema Q-Fieber wurde im Rahmen der Landesveterinärdirektorenkonferenz im
Juni 2010 eingehend diskutiert und die Veterinärbehörden ersucht, im
Falle des Auftretens von Coxiella burnetii in Tierbeständen die
Tierbesitzer/innen entsprechend aufzuklären und über
Hygienemaßnahmen zu belehren.
Im
Besonderen wurden die in einer wissenschaftlichen Aussendung der EFSA
veröffentlichten Empfehlungen ausführlich erörtert und den
Ländern vom BMG eine schriftliche Zusammenfassung ausgehändigt. Auch
die Veterinärverwaltung im Bundesland Kärnten wurde mit den
erforderlichen Unterlagen versorgt.
Als
wesentliche den Tierhalter/inne/n zu empfehlende Maßnahmen wurden die
vorbeugende Impfung, der richtige Umgang mit Stallmist und Schafwolle sowie
entsprechende Maßnahmen im Zuge der Geburt (gesonderter Ablammplatz,
Entfernung von Risikomaterial wie Nachgeburten oder abortierte Tiere) sowie
Zugangsbeschränkungen für betriebsfremde Personen angesprochen.
Für Problembestände wurde unter anderem auch die Identifizierung und
Beseitigung der Ausscheider, der zeitlich begrenzte Verzicht auf Nachzucht
sowie die Kontrolle der Tierbewegungen erörtert.
Bezüglich
Impfung wurde vom BMG durch Erlassung einer Tierimpfstoff-Umwidmungsverordnung
BGBl. II Nr. 10/2011 die Anwendung eines EU-weit zugelassenen und auch in den
Niederlanden mit Erfolg verwendeten Impfstoffes auch für Schafe
ermöglicht. Speziell für den gegenständlichen Betrieb konnte
über den Kärntner Tiergesundheitsdienst der Impfstoff besorgt werden,
sodass der betroffene Tierhalter von dieser Möglichkeit hätte
Gebrauch machen können. Laut Auskunft der Kärntner Veterinärbehörden
wurde eine Impfung der Tiere vom Tierbesitzer jedoch nach Beginn der Impfung
abgelehnt, sodass lediglich ein Teil der Tiere geimpft wurde.
Zusätzlich
wurde das Thema Q-Fieber in der Bundeskommission für Zoonosen sowohl in
der 9. Sitzung (März 2009) als auch in der 11. Sitzung (März 2011)
behandelt.
Weiters
wurde zur Überprüfung der Verbreitung von Coxiella burnetii in
österreichischen Schaf- und Ziegenbeständen im Jahr 2010 eine
flächendeckende risikobasierte Stichprobenuntersuchung durchgeführt.
Dabei wurden von 7.580 getesteten Schafen bei 1,82 % der Tiere und bei 4.095
getesteten Ziegen bei 1,97 % der getesteten Tiere Antikörper gefunden, was
eine sehr niedrige Prävalenz darstellt.
Fragen
4 bis 6:
Nach
der derzeitigen epidemiologischen Lage besteht gemäß Mitteilung der
Kärntner Veterinärbehörden keine Gefahr für die menschliche
Gesundheit, da der Erreger infolge der getroffenen Maßnahmen im
gegenständlichen Schafbestand seit einem halben Jahr nicht mehr
nachweisbar ist. Aufgrund des latenten Krankheitsgeschehens und der durchgeführten
epidemiologischen Erhebungen konnte von den Behörden vor Ort keine
relevante Gefahr ermittelt werden. Als Risikopersonen sind lediglich die am
Geschehen beteiligten Personen ermittelt worden. Diese sind bzw. wurden
entsprechend informiert und geschult, wobei die Tierhalter/innen, das
Betreuungspersonal, Laborpersonal und die beteiligten Tierärztinnen/-ärzte
erfasst waren.
Da
bis zum heutigen Zeitpunkt weder ein seuchenhaftes Auftreten von Q-Fieber im
Tierbestand der betroffenen Region noch einschlägige Erkrankungsfälle
beim Menschen beobachtet wurden, ist davon auszugehen, dass die getroffenen
Maßnahmen zum Schutz der örtlichen Bevölkerung und
Tierbestände ausreichend und effektiv waren.
Frage
7:
Gemäß
Auskunft der Kärntner Veterinärbehörden kann ausgeschlossen
werden, dass Fleisch unter legalen Bedingungen vom gegenständlichen
Betrieb in Verkehr gesetzt wurde. Durch die verpflichtende Schlachttier- und
Fleischuntersuchung ist sichergestellt, dass nur klinisch gesunde Tiere aus
Betrieben, welche keiner tierseuchenrechtlichen Sperre unterliegen,
geschlachtet werden.
Auch
ist darauf hinzuweisen, dass das Verbringen von Tieren aus dem betreffenden
Betrieb in der Verantwortung des Verfügungsberechtigten liegt und
diesbezügliche Regelungen in den §§ 177 ff StGB festgelegt sind.
Anzumerken
ist überdies, dass eine Infektion von Menschen durch Fleisch nicht zu
erwarten ist, da bekannt ist, dass Infektionen des Menschen hauptsächlich
über infektiöse Aerosole erfolgen, insbesondere im Zuge der Geburt
infizierter Lämmer. In der einschlägigen Literatur finden sich keine
Hinweise auf eine spezielle Gefährdung des Menschen, welche vom Verzehr
von Fleisch ausgeht.
Fragen
8 bis 10:
Grundsätzlich
wird festgehalten, dass es sich bei Q-Fieber weder um eine anzeigepflichtige
Erkrankung nach veterinärrechtlichen Bestimmungen noch um eine
meldepflichtige Erkrankung gemäß Epidemiegesetz handelt.
Im
Bericht der Kärntner Veterinärbehörde wird hinsichtlich der
epidemiologischen Situation im betroffenen Betrieb festgestellt, dass alle
Untersuchungsergebnisse des letzten halben Jahres negativ waren und daher
derzeit nicht von einem Infektionsgeschehen ausgegangen werden kann.
Wie
bereits ausgeführt, erfolgten seitens der Kärntner
Gesundheitsbehörden eine umfangreiche Information sowie eine entsprechende
Schulung des verantwortlichen Tierhalters.
Darüber
hinaus wurde die Krankheit auch in einschlägigen Fachmedien wie Top-Agrar,
dem Kärntner Bauern sowie in diversen Internetforen beschrieben. Es ist davon
auszugehen, dass der Verantwortliche für den gegenständlichen
landwirtschaftlichen Betrieb, der derzeit laut Eintragung im
Verbrauchergesundheits-Informationssystem über 800 Schafe hält, auch
Zugang zu der dort angebotenen Information besitzt.
Ob
derzeit die für Fälle von „Q-Fieber“ empfohlenen
Sicherheitsmaßnahmen am landwirtschaftlichen Betrieb vorgenommen werden,
entzieht sich der amtlichen Kenntnis, da der betroffene Betrieb
gemäß Mitteilung der Kärntner Veterinärbehörde sowohl
deren Hilfe als auch die des Kärntner Tiergesundheitsdienstes
zurückweist. Wie weiter oben erwähnt, waren jedenfalls alle
Untersuchungsergebnisse des letzten halben Jahres negativ, sodass derzeit nicht
von einem Infektionsgeschehen ausgegangen werden kann.
Weiters
ist hervorzuheben, dass der Betriebsinhaber auch die weitere Behandlung seiner
Schafe mit dem in den Niederlanden erfolgreich eingesetzten Impfstoff ablehnt,
wobei dieser Impfstoff eigens für die Anwendung in seinem Betrieb
eingekauft wurde und dessen legaler Einsatz durch unverzügliche Schaffung
einer entsprechenden Rechtsgrundlage in der Tierimpfstoff-Umwidmungsverordnung,
BGBl. II Nr. 10/2011 seitens des BMG speziell ermöglicht wurde.
In
diesem Zusammenhang ist erneut auf die Eigenverantwortung des Tierhalters
– der schon zur Vermeidung allfälliger strafrechtlicher Folgen
entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen hat – hinzuweisen.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nach Art. 18 B-VG die gesamte
staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf
(rechtsstaatliches Prinzip), und auch deshalb im gegenständlichen Fall
keine weiterführenden Maßnahmen seitens der Gesundheitsbehörden
zu setzen sind.
Fragen
11 und 12:
Wie
von der Kärntner Veterinärbehörde mitgeteilt wird, ist
anzumerken, dass ein Screening über den gesamten Bestand durchgeführt
wurde und dass die empfohlenen Maßnahmen für den gesamten Betrieb
sowie für alle Tiere gelten, unabhängig davon, ob diese sich auf der
Weide befinden oder nicht.
Im
Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 10 verwiesen.
