8812/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.08.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.110/0121-I/4/2011                                                  Wien, am 30. August 2011

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Juni 2011 unter der Nr. 8911/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Zwei-Euro-Gedenkmünze zum 100. Geburtstag von Franc Rozman alias „Stane“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 8 sowie 10 und 11:

Ø  Ist seitens der Republik Slowenien eine Anfrage bezüglich der in Umlaufbringung dieser sog. „Gedenkmünze“ an Ihr Amt gerichtet worden

Ø  Wenn ja, wann war dies?

Ø  Wenn ja, wie war die Antwort seitens Ihres Büros auf diese Anfrage?

Ø  Wenn ja, kann Ihre Antwort öffentlich eingesehen werden?

Ø  Wenn ja, wo kann die Antwort eingesehen werden?

Ø  Wenn nein, warum nicht?

Ø  Gibt es eine Stellungsnahme zu dieser Münze seitens Ihres Büros?

Ø  Wenn ja, in welcher Form?

Ø  Gab es Protestschreiben von Hinterbliebenen oder Angehörigen von Opfern kom­munistischer Partisanen an Ihr Büro?

Ø  Wenn ja, in welchem Umfang?

 

Dem Bundeskanzleramt ist weder eine Anfrage Sloweniens noch ein Protestschreiben von Hinterbliebenen bekannt.

 

Zu den Fragen 9 sowie 12 bis 26:

Ø  Wenn nein, warum nicht?

Ø  Gab es seitens Ihres Büros Anstrengungen diese „Gedenkmünze“ wieder vom Markt zu nehmen?

Ø  Wenn ja, welche Art von Anstrengungen handelt es sich hierbei genau?

Ø  Wenn nein, warum nicht?

Ø  Gibt es seitens Ihres Büros Bedenken bezüglich des kommunistischen Symbols (Stern mit fünf Zacken) auf der Münze?

Ø  Wenn ja, welche?

Ø  Wenn ja, gab es eine Verständigung der Republik Sloweniens bezüglich dieser Bedenken?

Ø  Wenn ja, welche Antwort gab es seitens der Republik Sloweniens an Ihr Büro?

Ø  Wenn ja, ist die Antwort öffentlich einsehbar?

Ø  Wenn ja, wo kann diese Antwort eingesehen werden?

Ø  Wenn nein, Warum nicht?

Ø  Gibt es seitens Ihres Büros Bestrebungen die oben genannte Münze wieder vom Markt zu nehmen?

Ø  Wenn ja, wie genau sehen diese Bestrebungen aus?

Ø  Falls ja, gibt es bereits konkrete Schritte zur Einziehung der oben genannten Münze?

Ø  Wenn ja, ab wann kann mit einer Einziehung der oben genannten Münze gerechnet werden?

Ø  Wenn nein, warum nicht?

 

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

 

Mit freundlichen Grüßen