Eingelangt am 31.08.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0120-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 29. AUG. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen
und Kollegen vom 4. Juli 2011, Nr. 8950/J, betreffend
EHEC:
Schaden in Europa und Österreich –
Entschädigungsregelung
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 4.
Juli 2011, Nr. 8950/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 6:
Dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) liegen keine Daten
über die absolute Höhe der Schäden vor. Aufgrund der bei der
EU-Kommission (EK) beantragten Entschädigungen in der Höhe von 227
Mio. € können folgende Schätzungen vorgenommen werden:
Die maximal möglichen
Entschädigungsbeträge wurden mit 50 % (für individuelle
Erzeuger) bzw. 70 % (für Mitglieder von Erzeugerorganisationen) der
repräsentativen, durchschnittlichen Großhandelseinstandspreise
vergleichbarer Erzeugnisse im Jahr 2010 festgelegt. Zahlungen waren nur
für Gurken, Paprika, Paradeiser, Salat und Zucchini vorgesehen. Der
durchschnittliche Organisationsgrad (Vermarktung über
Erzeugerorganisationen) in Europa beträgt rund 40 %, sodass generell eine
Entschädigungsintensität von unter 70 % anzunehmen ist. Das
Schadensausmaß würde demnach in der Größenordnung
zwischen 325 und 450 Mio. € liegen.
Österreich hat für die genannten
Erzeugergruppen bzw. Produkte eine Entschädigung in der Höhe von
€ 2.235.000,- beantragt. Diese Summe wurde aufgrund von Ansuchen der
betroffenen Erzeugerorganisationen und individuellen Produzenten an die
Agrarmarkt Austria (abwickelnde Behörde – s. auch Antwort zu Frage
5) über Entschädigungen für tatsächlich vernichtete oder
nicht geerntete Erzeugnisse (nachgewiesene Mengen bzw. Durchschnittserträge)
ermittelt.
Zu den Fragen 2 und 3:
Die EK bestätigt den Betrag von 210
Mio. € zusätzlich für den Bereich Obst und Gemüse. Es ist
beabsichtigt diese Sondermaßnahmen aus der Haushaltslinie Obst und
Gemüse unter allfälliger Umschichtung von Mitteln aus anderen
Haushaltslinien des EGFL zu finanzieren.
Zu Frage 4.
Die rechtliche Grundlage für die
befristeten Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse ist die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2011 der Kommission vom 17. Juni
2011, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr.
1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation
der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO),
insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 4.
Zu Frage 5:
Zuständige Behörde
für die Abwicklung der Sondermaßnahmen ist die Agrarmarkt Austria.
Der konkrete Nachweis ist in der Verordnung BGBl. II Nr. 210/2011 genau
festgelegt.
Zu Frage 7:
Der maximal zulässige
Betrag je Betrieb wurde in einigen Bundesländern durch frühere
Hilfestellungen bereits ausgeschöpft.
Zu Frage 8:
In der Gemeinsamen
Marktorganisation für den Sektor Obst und Gemüse gibt es bereits
Ansätze für eine solidarische Krisenvorsorge auf Ebene der
Erzeugerorganisationen im Rahmen der Betriebsfondsbeihilfen
(Krisenprävention und Krisenmanagement). Marktkrisen, die wie im Falle der
EHEC-Epidemie den gesamten Binnenmarkt betreffen, können damit finanziell
aber nicht bewältigt werden. Ein derartiges Versicherungsmodell muss auf
EU-Ebene und für alle Sektoren der Landwirtschaft diskutiert werden. Das
BMLFUW wird dieses Thema intensiv in die anstehenden Beratungen zur GAP
einbringen.
Zu den Fragen 9 und 10:
Das BMLFUW hat im Zuge der
EHEC-Krise in erster Linie die Interessen der betroffenen landwirtschaftlichen
Betriebe auch gegenüber der EU-Kommission vertreten. Unverkäufliche
Gemüsemengen wurden vom Handel den Erzeugerorganisationen
zurückgestellt bzw. auch nicht bezahlt, sodass die Entschädigungen
für die geordnete Entsorgung indirekt auch dem Lebensmitteleinzelhandel
zugute gekommen sind. Auch die verstärkt von der Agrarmarkt Austria
Marketing GesmbH und den Erzeugerorganisationen durchgeführten
Informations-kampagnen, die das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in
heimische Produkte stärken sollten, haben zur Marktbelebung – auch
im Interesse des Handels – beigetragen.
Zu Frage 11:
Untersuchungen und Kontrollen
im öffentlichen Interesse müssen im Krisenfall von staatlichen
Stellen wahrgenommen werden. Die
Erzeugerorganisationen haben zahlreiche zusätzliche Untersuchungen von der
AGES durchführen lassen, die tarifmäßig verrechnet und
beglichen wurden. Die EU-Mittel stehen für Entschädigungszahlungen an
die Landwirtinnen und Landwirte zur Verfügung.
Der Bundesminister: