Eingelangt am 31.08.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0125 -I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 29. AUG. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr.
Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 8. Juli 2011, Nr. 9093/J,
betreffend
Gmunden – Seegrundstück für geplanten
Hotelbau „Lacus Felix“
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen vom 8. Juli 2011, Nr. 9093/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Diese
Frage kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden.
Zu Frage 2:
Diese
Anlegestelle wurde seit 2006 nicht verlegt.
Zu Frage 3:
Diese
Frage kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden.
Zu Frage 4:
Vorweg
ist darauf hinzuweisen, dass der ÖBf AG gemäß OÖ
Raumordnungsgesetz das Recht auf Stellungnahme, aber keine Parteistellung im
Sinne des AVG zukommt. Die ÖBf AG hat von der Möglichkeit einer
Stellungnahme zur beabsichtigten Abänderung des Flächenwidmungsplans
Gebrauch gemacht und folgende Stellungnahme abgegeben:
„Sehr
geehrte Damen und Herren,
wir danken für die Benachrichtigung über die
Änderung der Bebauungspläne und der Änderung der
Flächenwidmung im Bereich des neu zu errichtenden Hotels Lacus Felix und
teilen Ihnen mit, dass unsererseits gegen diese Änderung kein Einwand
besteht.“
Zu Frage 5:
Zur
Umwidmung ist eine Zustimmung der ÖBf AG nicht erforderlich. Der ÖBf
AG kommt lediglich ein Recht auf Stellungnahme zu. Dass in der Stellungnahme
keine Einwendungen erhoben wurden, ist mit der Seen-Strategie vereinbar. Diese
sieht vor, Flächen zu einer ausgewogenen regionalwirtschaftlichen
Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Der Projektbereich befindet sich im Siedlungsbereich.
Der dortige Uferbereich und der unmittelbare Seebereich sind eine gewachsene,
parkähnliche Kulturlandschaft und keine Naturlandschaft. Die Bundesforste
orientieren sich bei diesen Entscheidungen an den Planungsbeschlüssen der Gemeinden.
Der
freie Seezugang konnte und kann in diesem Bereich nicht von der ÖBf AG
gewährt werden. Die für das Projekt wesentlichen Uferflächen und
auch zum Teil die vom Traunsee überspülten Flächen stehen nicht
im Eigentum der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste),
sondern im Eigentum der Stadtgemeinde Gmunden und des „ Verein zur
Förderung der Infrastruktur in der Stadtgemeinde Gmunden & Co
KG“. Die Bundesforste sind nur insoweit in das Wohnungs- und Hotelprojekt
„Lacus-Felix“ involviert, als lediglich Nebennutzungen auf
Eigentumsflächen der Republik Österreich (Österreichische
Bundesforste) stattfinden werden.
Zu Frage 6:
Diese Stellungnahme ist den Bundesforsten nicht bekannt.
Zu Frage 7:
Diese Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft ist den
Bundesforsten nicht bekannt.
Zu Frage 8:
Es gab im Projektbereich keine Grundverkäufe seitens der
Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), somit auch keine
Erlöse. Ebenso gab und gibt es derzeit keine Erlöse aus Verpachtungen
im Zusammenhang mit diesem Projekt.
Zu Frage 9:
Diese
Frage kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden.
Zu Frage 10:
Die Grundstücke befanden sich bis Mitte 2010 im Eigentum der
Republik Österreich.
Das Grundstück 236/48 wurde gegen das Grundstück 196/3 GB
Nachdemsee wertgleich getauscht.
Das Grundstück 236/49 wurde im Rahmen eines Paketes mit insgesamt 25 anderen Vorliegerflächen im Rahmen
einer Strukturverbesserung verkauft und im Gegenzug 5 frei zugängliche
Ufergrundstücke erworben. Sowohl das Grundstück Nr. 236/48 als auch
das Grundstück Nr. 236/49 wurde an die Eheleute Kurt und Ellen Asamer
übertragen.
Durch diese Maßnahme konnten Vorliegerflächen, das sind
zur Seeparzelle gehörende Landflächen, die für die
Öffentlichkeit mangels Zugangsmöglichkeit nicht nutzbar sind, und nur
vom jeweiligen Eigentümer des dahinterliegenden Landgrundstücks
genutzt werden können, gegen frei zugängliche Seeufergrundstücke
abgetauscht werden. Die erworbenen Flächen können im Gegensatz zu den
Vorliegerflächen wirtschaftlich genutzt und der Öffentlichkeit zur
Verfügung gestellt werden.
Aus dem Grundtausch und der Strukturverbesserung wurden keine
wirtschaftlichen Erlöse erzielt. Jedoch können jetzt aus der
Bewirtschaftung der erworbenen Grundstücke Erlöse erzielt werden.
Der
Bundesminister: