8842/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.09.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0666-IV/BAK/1/2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert, Mayerhofer, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 4. Juli 2011 unter der Zahl 8939/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "mangelnde Zusammenarbeit mit der tschechischen Exekutive" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Zur gegenständlichen Anfrage wird mitgeteilt, dass sich die Zusammenarbeit mit der tschechischen Exekutive in der betreffenden Angelegenheit zur vollsten Zufriedenheit gestaltet und daher die Aussage in dem Presseartikel, der die Grundlage der parla-mentarischen Anfrage darstellt, in keiner Weise nachvollzogen werden kann.

Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens muss von einer Beantwortung Abstand genommen werden.