Eingelangt am 02.09.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0233-I/A/15/2011
Fragen
1 und 3 bis 6:
Einen
Beitrag zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen
Raum stellen der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) und
die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) dar.
Der
ÖSG legt als Ziele und Planungsgrundsätze der integrativen regionalen
Versorgungsplanung fest, dass die ambulante fachärztliche
Leistungserbringung an geeigneten Standorten unter Gewährleistung
eines flächendeckenden ausgeglichenen fachärztlichen
Versorgungsniveaus im ambulanten Bereich in allen Versorgungsregionen
gebündelt werden soll bei gleichzeitiger flächendeckender und
dezentraler Versorgung mit Allgemeinmediziner/inne/n, denen bei der integrierten
regionalen Versorgung eine Schlüsselrolle zukommt. In diesem Zusammenhang
sollen sämtliche (fach)ärztliche Versorgungsangebote gemeinsam im
ambulanten Bereich (Spitalsambulanzen, niedergelassene
Ärztinnen/Ärzte und selbstständige Ambulatorien) auf Basis
gemeinsamer kohärenter Einheiten bzw. Messgrößen analysiert und
geplant werden (siehe auch ÖSG 2010, Seite 3).
Die
Zielvorstellungen und Planungsgrundsätze zur ambulanten Versorgung sind im
ÖSG 2010 (Seite 13 f) noch detaillierter ausgeführt, u.a.:
•
Sicherung einer
wohnortnahen und bedarfsgerechten Versorgung durch die Gesamtheit aller
ambulanten Leistungsanbieter in der betreffenden Region
•
Sicherstellung einer in
quantitativer und qualitativer Hinsicht österreichweit gleichwertigen
Gesundheitsversorgung, insbesondere auch Ausgleich von stark über- oder
unterdurchschnittlicher Versorgung
•
Prinzip der
Versorgungsgerechtigkeit: Garantie einer möglichst
gleichmäßigen regionalen Versorgung mit medizinischen Leistungen
•
Qualitätsprinzip:
optimale Leistungserbringung aus Sicht der Struktur-, Prozess- und
Ergebnisqualität
•
Effizienzprinzip:
Sicherstellung einer effizienten Leistungserbringung und Nutzung von Synergien
•
Ökonomieprinzip:
Beachtung von gesamtwirtschaftlicher Auswirkung und Finanzierbarkeit der
geplanten Leistungsangebote.
Davon ausgehend wurde im derzeit gültigen
ÖSG 2010 (Seite 18 ff) erstmals eine Rahmenplanung (Planungsrichtwerte)
für den ambulanten Bereich integriert, die in den folgenden Jahren
weiterentwickelt wird.
Die
Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) enthalten bislang je nach
Bundesland Vorgaben und Planungen zur ambulanten Versorgung in
unterschiedlicher Tiefe.
Derzeit
stellt die Nachbesetzung von Planstellen jedenfalls kein allgemeines Problem
dar, da eine mit Unterstützung des Hauptverbandes durchgeführte
Umfrage des Bundesministeriums für Gesundheit bei den Gebietskrankenkassen
im Jahr 2010 ergeben hat, dass bisher nur einige wenige Problemfälle bei
der Nachbesetzung von frei werdenden Vertragsarztstellen aufgetreten sind,
welche auch nicht immer mit Hausapotheken im Zusammenhang stehen.
In
einer derzeit laufenden Bedarfsstudie, die gemeinsam mit der
Österreichischen Ärztekammer und dem Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung durchgeführt wird, wird der Bedarf an Ärztinnen/Ärzten
bis zum Jahre 2020 berechnet. Sollte es in Zukunft tatsächlich zu einem
Mangel an „Landärzt/inn/en“ kommen, kann dem – im
Hinblick auf den wohl auch kausal im Vordergrund stehenden gesellschaftlichen
Wandel – nur durch ein Maßnahmenbündel begegnet werden.
Ich
möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass die Träger der
gesetzlichen Krankenversicherung im Zuge ihrer Aufgabe, die Versorgung der
Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen sicherzustellen, bereits jetzt
Maßnahmen ergreifen, die ein diesbezügliches Defizit hintanhalten.
So wird etwa im Gesamtvertrag eines Versicherungsträgers eine
„Erschwerniszulage“ bei Besetzung einer Ärzteplanstelle im
ländlichen Raum vorgesehen, in einem anderen Fall wird bei schwach frequentierten
Ordinationen eine erhöhte Grundvergütung bezahlt. Derzeit werden von
einigen Krankenversicherungsträgern gemeinsam mit den Ärztekammern
Konzepte zur Forcierung der niedergelassenen ärztlichen Versorgung
erarbeitet.
Frage
2:
Aus
den meinem Ressort vorliegenden Entfernungsdaten in den genannten Gebieten der
Anfrage sind Entfernungsüberwindungen von 50 km (bzw. bis zu 100 km
– das wäre quer durch das Bundesland) nicht nachvollziehbar. Eine
genaue zumutbare km-Entfernung richtet sich im Einzelfall nach den jeweiligen
geografischen Entfernungen; die Extremlage z.B. einiger sehr entlegener
Gehöfte im Bergland kann sicher nicht als allgemeine Norm herangezogen
werden.
Seit
der Apothekengesetznovelle 1984 sieht der Gesetzgeber für Hausapotheken-bewilligungen
in 6 km-Entfernung von öffentlichen Apotheken den sogenannten
„formalisierten Bedarf“ gegeben. Dies bedeutet tour-retour mindestens
12
Straßenkilometer, in vielen Fällen aber auch mehr, wenn die
Hausapotheke weiter von der öffentlichen Apotheke entfernt liegt. Laut
Judikatur des Verwaltungs-gerichtshofes sind Entfernungen von „wenigen
hundert Metern“ fußläufig (in Bezug auf die
Bedarfsprüfung bei öffentlichen Apotheken im städtischen
Bereich) zumutbar.
Nach
der Rechtsprechung sind km-Entfernungen über das Straßennetz mittels
PKW zu messen.
Was
die Gewährleistung der umfassenden Arzneimittelversorgung der
Bevölkerung anlangt, wird auch auf § 57 Ärztegesetz verwiesen,
wonach Ärztinnen/Ärzte, die nicht die Bewilligung zur Haltung einer
Hausapotheke besitzen, verpflichtet sind, die nach der Art ihrer Praxis und
nach den örtlichen Verhältnissen für die erste Hilfeleistung in
dringenden Fällen notwendigen Arzneimittel vorrätig zu halten.
Es
besteht aber auch die Möglichkeit der gem. § 8a Apothekengesetz
gegebenen apothekeneigenen Zustelleinrichtungen, wonach dringend benötigte
Arzneimittel gegen Rezept direkt an Patient/inn/en an ihrer Wohnadresse
zugestellt werden können.