8861/AB XXIV. GP
Eingelangt am 02.09.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Juli 2011 unter der Zl. 8946/J-NR/2011 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „mangelnder Wille zur Ratifizierung des Feuerwaffenprotokolls“ gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Österreich
unterstützte 2001 die in der Präambel der Resolution der
VN-Generalversammlung
55/255 zur Annahme
des Feuerwaffenprotokolls (Protocol against the Illicit Manufacturing
of and Trafficking in Firearms, Their Parts
and Components and Ammunition, supplementing
the United Nations Convention against Transnational Organized Crime) angeführten
Erwägungen1.
Zu Frage 2:
Bei
dem VN-Feuerwaffenprotokoll handelt es sich um ein sogenanntes
gemischtes
Abkommen, welches von
der EU und ihren
Mitgliedstaaten
einerseits und dritten
Vertragspartnern andererseits unterzeichnet und
geschlossen wird. Gemischte Abkommen
sind wie im gegenständlichen Fall immer dann notwendig, wenn durch das Abkommen
Bereiche berührt sind, die in der (v.a. ausschließlichen)
'(siehe http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N00/574/45/PDF/N0057445.pdf?OpenElement)
Kompetenz
der Mitgliedstaaten verblieben sind. Andere Bereiche (hier Art. 10) fallen
wieder
in die alleinige Zuständigkeit der EU. Die in die Zuständigkeit der
Union fallenden Teile des
Übereinkommens müssen grundsätzlich unionsweit angewandt werden,
damit der Grundsatz
der einheitlichen
Anwendung des Unionsrechts in Verbindung mit dem allgemeinen
Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt
bleibt.
Beim
Abschluss eines gemischten Abkommens ist daher grundsätzlich ein
gemeinsames und
koordiniertes Vorgehen der Union und aller Mitgliedstaaten erforderlich, da
sich die
Mitgliedstaaten nur zur Erfüllung jener Verpflichtungen aus dem gemischten
Abkommen
verpflichten können,
die auch in ihre Kompetenz fallen. Kann Österreich auf Grund der
ausschließlichen Unionskompetenz in
einem Bereich aber nicht die Verpflichtungen aus dem
Protokoll erfüllen, würde
die Ratifikation zu völkerrechtswidrigem Verhalten Österreichs
führen. Um daher eine Einheitlichkeit der Erfüllung der
Vertragspflichten zu gewährleisten,
müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam ratifizieren.
Im
gegenständlichen Fall soll also die Hinterlegung der
Ratifikationsurkunden durch die
Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam erfolgen. Diese Pflicht zur
Zusammenarbeit ergibt
sich aus der Notwendigkeit einer geschlossenen völkerrechtlichen
Vertretung der Union
(Gutachten 2/91 des EuGH). Auch die EU selbst hat das VN-Feuerwaffenprotokoll
unterzeichnet, aber
noch nicht ratifiziert.
Zu Frage 3:
In der
Ratsarbeitsgruppe Zollunion wurde seit etwa einem Jahr eine Verordnung zur
Umsetzung von Art. 10
VN-Feuerwaffenprotokoll vorbereitet und Ende Juni 2011 dem
Ausschuss der Ständigen Vertreter 1 zugeleitet. Nach der Zustimmung
im Europäischen
Parlament im Juli
sollte der Wettbewerbsfähigkeitsrat im September die Verordnung
beschließen.
Zu klären
bleibt dann noch, wann der Genehmigungsbeschluss des Abschlusses des
Protokolls gefasst und wann die Ratifikationsurkunde beim
VN-Generalsekretär hinterlegt
werden soll.