8867/AB XXIV. GP
Eingelangt am 02.09.2011
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am September 2011
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0158-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8938/J vom 4. Juli 2011 der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 4.:
Im Kalenderjahr 2010 wurden in der Herbststraße keine diesbezüglichen Kontrollen durchgeführt und daher auch keine Übertretungen festgestellt. Insgesamt konnte beobachtet werden, dass das Gebiet der Herbststraße so gut wie gar nicht mehr für Anwerbung oder Abholung von Arbeitskräften genützt wird.
Zu 5. bis 8.:
Derartige Kontrollen gestalten sich naturgemäß aufwändig, da vor einem allfälligen Einschreiten der Kontrollorgane eine Observation der aufnehmenden Fahrzeuge erfolgen muss und schließlich erst nach Aufnahme der tatsächlichen Arbeitstätigkeit vor Ort ein Einschreiten sinnvoll möglich ist. Erschwerend kommt hinzu, dass teilweise auch legal beschäftigte Personen an diesen Stellen aufgenommen und zur Arbeitsstätte befördert werden.
Dennoch werden sowohl in der Herbststraße als auch an anderen als so genannter „Arbeits-strich“ bekannten Orten auch in Zukunft zu unregelmäßigen Zeitpunkten Kontrollen und Observationsfahrten der Finanzpolizei stattfinden. Ziel ist es, eine tatsächliche Präventiv-wirkung zu entfalten. Bloße sichtbare Kontrollen vor Ort hätten nur den Effekt, dass von den Anbietern die Örtlichkeit gewechselt wird und somit ein schlichtes Verdrängen stattfände.
Mit freundlichen Grüßen