Eingelangt am 06.09.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0122 -I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 5. SEP. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Kurt
Gaßner, Kolleginnen
und Kollegen vom 8. Juli 2011, Nr. 9089/J, betreffend
heftig
umstrittene Direktorenbesetzung in der HLFS Kematen
(Tirol)
durch das Landwirtschaftsministerium mit
katastrophalen Folgen
für das Lehrpersonal, Schülerinnen und
Schüler und den Eltern
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen vom
8. Juli 2011, Nr. 9089/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) liegt eine Entscheidung
der Personalvertretungs-Aufsichtskommission vor, mit welcher festgestellt
wurde, dass der Dienststellenleiter in zwei Fällen, die beide in den
ersten
Monaten seiner Funktionsausübung
fielen, das PVG verletzt hat. In einem weiteren Fall wurde festgestellt, dass
keine Verletzung des PVG stattgefunden hat. Der Dienststellenleiter wurde
darauf im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des PVG belehrt.
Zu Frage 3:
Von weiteren Beschwerden an die
Personalvertretungs-Aufsichtskommission besteht, da diese offenbar
gemäß § 41 Abs. 5 PVG durch die Organe der Personalvertretung
eingebracht wurden, noch keine Kenntnis.
Zu Frage 4:
Das Weisungsrecht des Vorgesetzten ist
verfassungsrechtlich vorgesehen und somit keine ungewöhnliche Handlung im
Alltag der Verwaltung. Bislang ist nichts darüber bekannt, dass Weisungen
vom Dienststellenleiter nicht befolgt wurden.
Zu Frage 5:
Es wurden Mobbingvorwürfe
geäußert, die aber noch nicht objektiviert wurden. Sofort nach
Bekanntwerden dieser Vorwürfe wurde die Angelegenheit den
Mobbingbeauftragten des BMLFUW übergeben. Von diesen wurde ein externer
Experte wie in solchen Fällen vorgesehen mit der Evaluierung beauftragt.
Das Ergebnis dieser Evaluierung steht noch aus und bleibt abzuwarten.
Die persönlichen Entscheidungen
einzelner Lehrerinnen und Lehrer, die Schule zu verlassen, müssen nicht
unbedingt im Bezug zu den Vorwürfen stehen. Sie sind zu akzeptieren und im
Dienstrecht auch vorgesehen. Es ist zusätzlich anzumerken, dass die Situation
im Mathematikunterricht aufgrund eines längeren Krankenstandes sehr
kritisch war.
Zu Frage 6:
Aufgrund des Vorfalls hat der
Dienststellenleiter die Möglichkeit einer DNA Untersuchung in den Raum
gestellt. Da sich der anonyme Verursacher jedoch nach 2 Tagen schriftlich beim
Dienststellenleiter entschuldigte, wurde die Angelegenheit nicht weiter
verfolgt.
Zu Frage 7:
Die Begründung neuer
Dienstverhältnisse von Lehrerinnen und Lehrern an den Höheren land-
und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten obliegt nicht dem
Dienststellenleiter vorort, sondern liegt ausschließlich in der
Verantwortung der Dienstbehörde des BMLFUW. Demgemäß wurde auch
kein Dienstvertrag für eine/n neue/n Lehrer/in für den Gegenstand
„Recht“ ausgestellt und der Dienststellenleiter wurde angewiesen,
die frei gewordenen Rechtskundestunden durch eine an der HBLA Kematen bereits
vorhandene Lehrerin supplieren zu lassen.
Zu Frage 8:
Nach den vorliegenden Informationen wurde
die angesprochene provisorische Lehrfächerverteilung 2011/2012
aufgrund der Nichteinigung des Dienststellenleiters mit der Personalvertretung
der HBLA Kematen von beiden Parteien entsprechend dem Personalvertretungsgesetz
an die Zentralstelle des BMLFUW und den zuständigen Zentralausschuss zur
Einvernehmensherstellung delegiert. Das Delegationsverfahren
gemäß § 10 Absatz 5 PVG wurde mittlerweile
ordnungsgemäß abgeschlossen und die Lehrfächerverteilung
2011/2012 rechtswirksam zwischen den Organen des Dienstgebers und der Dienstnehmer/innen
ausverhandelt und abgeschlossen.
Zu Frage 9:
Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass
alle meine Mitarbeiter/innen, insbesondere die Mitarbeiter/innen mit
Vorgesetztenfunktion, die Rechtsvorschriften kennen und einhalten. Nach
Information wurde dieser Vorwurf auch im Gespräch mit dem
Dienststellenleiter angesprochen. Dieser versicherte, die entsprechenden
Rechtsvorschriften einzuhalten.
Zu Frage 10:
Davon ist nichts bekannt.
Grundsätzlich wird für Maßnahmen eingetreten, die die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, soweit dies im Rahmen des
Dienstbetriebes möglich und mit der Akzeptanz der anderen betroffenen
Kollegen/innen vereinbar ist.
Zu Frage 11:
Tatsache ist, dass vor einigen Jahren
Lehrer/innen aufgenommen wurden, deren eingeschränkte Lehrbefugnis
nur eine Teilbeschäftigung ermöglicht hätte. Überdies ist
durch die unter den rechtlichen Rahmenbedingungen
erstellte provisorische Lehrfächerverteilung 2011/2012 zu Tage getreten,
dass für zwei Biologielehrer/innen keine Beschäftigungsmöglichkeit
mehr gegeben ist. Deren befristetes Dienstverhältnis läuft daher mit
31.8.2011 durch Zeitablauf aus. Den betreffenden Dienstnehmer/innen steht es
frei ein Rechtsmittel zu ergreifen. Der Ausgang eines allfälligen
arbeitsgerichtlichen Verfahrens kann nicht vorausgesehen werden. Wichtig ist
jedenfalls, für die fachliche Entwicklung der Schule bestmöglich
qualifizierte Lehrkräfte mit den erforderlichen Lehrbefähigungen
anzustellen, um damit das Entwicklungsziel der Schule zu sichern.
Zu Frage 12:
Es ist natürlich bekannt, dass die 33
Schüler/innen, respektive deren Eltern, jeweils bereits 750 €
für das Projekt bezahlt haben, der Rest sind Sponsorengelder. Nach wie vor
wird für dieses Projekt eingetreten, das unabhängig von
Personalentscheidungen fortgeführt wird. Dies hat der Dienststellenleiter
vor Schüler/innen und Lehrer/innen mehrfach betont. Es ist darauf
hinzuweisen, dass die volle Finanzierung gesichert sein muss, damit das Projekt
tatsächlich zu Ende geführt werden kann.
Zu Frage 13:
Beim Besuch am 1. April 2011 wurden
Protokolle und Handlungsoptionen angefertigt und gewisse Empfehlungen dem
Dienststellenleiter, dem Dienststellenausschussvorsitzenden, den Lehrer/innen,
den Erzieher/innen, den Angestellten und Schüler/innen gegeben und darauf
hingewiesen, dass konstruktiv zusammengearbeitet werden soll.
Weiterführende Gespräche über die Schulentwicklung wurden am
3.5.2011 und am 12.7.2011 im BMLFUW geführt.
Zu Frage 14:
Die Teilnahme an
Fortbildungsveranstaltungen wird über Wunsch des/der Bediensteten oder
über Auftrag des Dienststellenleiters aus dienstlichem Interesse
angeordnet. Sollten mehrere Bewerber/innen sich um einen Fortbildungsplatz
bewerben, ist bei deren Auswahl die Personalvertretung einzubinden. Im
gegenständlichen Fall wollten drei Biologielehrer/innen zugleich einen
Fortbildungslehrgang an der Pädagogischen Hochschule Tirol zur Erlangung
einer Lehrbefähigung für das Fach Physik besuchen. Aus fachlichen und
dienstlichen Gründen wollte der Dienststellenleiter lediglich einen Ausbildungsplatz
bewilligen.
Schließlich hat die Zentralstelle die
Entscheidung in dieser Angelegenheit an sich gezogen. Die Entscheidung
über die Teilnahme an den erwähnten Fortbildungsveranstaltungen wurde
also im BMLFUW getroffen und nicht in der Dienststelle.
Vorrangiges Ziel muss es sein, den
Dienstbetrieb möglichst optimal abzuwickeln und Fehlstunden
größeren Ausmaßes hintan zu halten. In diesem Fall wurden
jedoch wegen der bereits gestarteten Kurse und der bereits erfolgten Anmeldungen
sowie der verbesserten Beschäftigungsmöglichkeit durch Erlangung der
Lehrbefähigung in Physik ausnahmsweise alle drei Biologielehrer/innen
entsendet.
Zu Frage 15:
Die HBLA Kematen wird auch weiterhin zu
einem regionalen Bildungszentrum weiter entwickelt werden. In diesem Sinne
wurden bereits im Frühjahr dieses Jahres erste Gespräche über
die Modernisierung des Standortes geführt. Grundsätzlich ist an jedem
Schulstandort jedoch sicher zu stellen, dass konstruktiv gearbeitet werden
kann, der Unterricht qualitativ hochwertig erfolgt und am Standort eine
wertschätzende Umgangskultur herrscht.
Zu Frage 16:
Die Kompetenzverteilung zwischen dem BMUKK
und dem BMLFUW ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Das BMUKK ist nicht
für die Angelegenheiten des Schulerhalters, sondern für die
pädagogischen Belange der HBLA Kematen zuständig. Alle Lehrer/innen
der Schule haben ein aufrechtes Dienstverhältnis mit dem BMLFUW.
Zu Frage 17:
Zwischen dem BMLFUW und dem BMUKK gibt es
bezüglich der höheren land- und forstwirtschaftlichen
Bundeslehranstalten laufend Abstimmungen und bei aktuellen Fragen
unverzügliche Besprechungen in Form eines Jour fix. Der
Rechnungshofbericht ist, wie richtig erwähnt, noch nicht
veröffentlicht.
Zu Frage 18:
Die angesprochene Schülerversammlung
fand auf Vorschlag des Dienststellenleiters nach Zustimmung der
Schülervertreter/innen statt. Dem BMLFUW wurde hievon ein (anonymes)
Protokoll (mit fragwürdiger Qualität) übermittelt.
Zu Frage 19:
DI Siegfried Hanser wurde als Schulleiter
eingesetzt und von den zuständigen Stellen im BMLFUW bestmöglich
unterstützt. Die in dieser Anfrage getroffenen Aussagen stellen eine
Vorverurteilung des Dienststellenleiters dar. Grundsätzlich ist zum
Gelingen aller Aufgaben ein Miteinander von allen notwendig und jede/r ist
aufgefordert seinen/ihren Beitrag zu leisten.
Die Schüler/innen und der
hochqualitative Unterricht stehen für die weitaus überwiegende
Mehrzahl von engagierten und fachlich hochkompetenten Lehrer/innen der HBLA
Kematen im Vordergrund. Die Anmeldungen für das kommende Schuljahr 2011/12
zeigen, dass die Beliebtheit der Schule ungebrochen ist. Die Anzahl der
Anmeldungen für das Tiroler Angebot im Bereich der höheren land- und
forstwirtschaftlichen Berufsausbildung übersteigt, wie auch in den letzten
Jahren, bei weitem die Aufnahmekapazitäten der Schule.
Der Bundesminister:
