8888/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0802-III/1/b/2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weiterer Abgeordnete haben am  8. Juli 2011 unter der Zahl 9043/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Terror-Paket“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Sicherheitspolizeigesetz bedarf es der Schaffung der Möglichkeit, Verdachtsmomenten für terroristische Straftaten bereits frühzeitig nachgehen zu können.

Zu Frage 2:

Der Personalplan des Bundes sieht bis zum Jahre 2013 jährlich 200 zusätzliche Ausbildungsplanstellen für den Exekutivdienst vor. Dies bedeutet für die Jahre 2009 bis 2013 – 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Exekutivdienst.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 5 und 6:

Zur Optimierung der Terrorismusbekämpfung sind nicht nur entsprechende rechtliche Grundlagen sondern auch gut ausgebildetes Personal sowie technisches Equipment auf dem neuesten Stand der Technik erforderlich. Geplant sind die Modernisierung der Telekommunikationsüberwachung und der Cyber Security und die Forcierung der Bekämpfung von Cybercrime mit terroristischem Hintergrund. Nähere Details können aus polizeitaktischen Gründen jedoch nicht bekannt gegeben werden.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ja.

Zu Frage 9:

Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest.