8895/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0777-II/10/a/2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber, Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Juli 2011 unter der Zahl 8979/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der Schließung von Polizeiinspektionen im ländlichen Raum“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 9, 15 und 16:

Im Sinne der Optimierung der Sicherheit im Bezirk Lienz gilt es, den gegebenen Ent-wicklungen folgend, den bedarfsgerechten Einsatz von Ressourcen sowie das vernetzte polizeiliche Arbeiten zur verbesserten Bekämpfung der Kriminalität in geeigneter Weise anzupassen. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen zu Gunsten einer effektiven Ver-stärkung und Konzentration der Außendienstpräsenz entlang der sogenannten „Süd-tangente“ im Bereich des „Lienzer Talbodens“, die im Rahmen eines Einsatzverbundes einen organisatorischen Fokus auf die Polizeiinspektionen (PI) Sillian und Lienz mit ent-sprechenden, insbesondere die PI Mittewald und Obertilliach betreffenden organisatorischen und infrastrukturellen Änderungen  vorsehen, notwendig.

Aufgrund der dadurch zu erreichenden effektiven Erhöhung der Außendienstpräsenz und dem damit gegebenen verstärkten Streifendienst können die Exekutivbediensteten vermehrt vor Ort eingesetzt werden und bringen daher einen Sicherheitsmehrwert für die gesamte Region.

Zu Frage 3:

Die organisatorischen Änderungen wurden vom Landespolizeikommandanten von Tirol beim Bundesministerium für Inneres beantragt.

Zu Frage 4:

Sonstige organisatorische Änderungen betreffend die Struktur der Polizeiinspektionen sind derzeit nicht geplant.

Zu Frage 5:

Die Umsetzung der beantragten organisatorischen Änderungen ist mit 1. Oktober 2011 vorgesehen.

Zu Frage 6:

Derzeit sind außerhalb der Organisationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem bundes-weiten Aufbau der Ausgleichsmaßnahmen - Organisationsstruktur (Schengenerweiterung) keine Strukturänderungen bei Polizeiinspektionen geplant.

Zu Frage 7:

Mit 1. Juli 2011 wurde den beantragten organisatorischen Maßnahmen zugestimmt.

Zu Frage 8:

Über die beabsichtigten organisatorischen Maßnahmen wurden die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden am 27. Juni 2011 und 28. Juni 2011 informiert.

Zu Frage 10:

Es ist vorgesehen mit 1. Oktober 2011 die PI Lienz um zwei Planstellen aufzustocken.

Zu Frage 11:

Meinungen und Einschätzungen/Ansichten sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

Zu Frage 12:

Grundsätzlich verrichten Exekutivbedienstete der Stabsstellen je nach Funktion auch ein bestimmtes Maß an exekutiven Diensten, die in den operativen Einheiten, wie dem Landes-kriminalamt, der Landesverkehrsabteilung überwiegend sind und in den anderen Organi-sationsteilen ein geringeres Ausmaß aufweisen (z. B. als Mitglieder von Verhandlungs-gruppen, Einsatzeinsatzeinheit, Sicherheitsdienst im eigenen Bereich u.a.).

Zu den Fragen 13 und 17:

Insbesondere darf dazu auf die Einführung von Leistungskennzahlen für eine wirksame Führungsunterstützung, die die Bereitstellung von steuerungsrelevanten Informationen über ein Kennzahlensystem und einem Berichtswesen für die Entscheidungsfindung im Rahmen

Ø der Ziel- und Maßnahmenplanung

Ø der Steuerung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit

Ø sowie für die begleitende Erfolgskontrolle

ermöglicht, verwiesen werden.

Der Roll-out der „Leistungsorientierten Steuerung der Bundespolizei“ respektive der Einsatz der „Elektronischen Dienstdokumentation – EDD“ in den Bundesländern wurde im Frühjahr 2011 abgeschlossen. Parallel dazu wird auch ein modernes Führungsinformationssystem für die einzelnen Ebenen entwickelt und implementiert werden. Seriöser Weise kann daher über entsprechende Entlastungseffekte betreffend den Verwaltungsaufwand noch keine Aussage getroffen werden.

Zu Frage 14:

Derzeit versehen 12 Bedienstete der Österreichischen Post AG und der Telekom Austria im Bereich des Landespolizeikommandos Tirol ihren Dienst.