89/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.12.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.500/0021-I/PR3/2008 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 58/J-NR/2008 betreffend Öffentlichkeitsarbeit der ASFINAG für den Ausbau der S 31 – Burgenlandschnellstraße, Abschnitt Schützen am Gebirge - Eisenstadt, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am
6. November 2008 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Entspricht diese Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ der ASFINAG den Erwartungen und PR-Strategien des BMVIT?
Hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit der ASFINAG kann festgehalten werden, dass diese beim gegenständlichen Projekt in der bei anderen Vorhaben bewährten Art und Weise durchgeführt wurde.
Zu Frage 2:
Ø Worin liegen die Befürchtungen der ASFINAG, die sie dazu bewegen, den konstruktiven Dialog mit den Betroffenen derart zu scheuen?
Wie bei allen anderen Projekten wurde und wird von der ASFINAG der Dialog mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern geführt. Zeitpunkt und Art der erfolgten Kontakte sind der nachstehenden Liste vom 24. November 2008 – die mir von der ASFINAG übermittelt wurde - zu entnehmen.
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Datum |
Thema |
Ort |
Öffentl. Teilnehmer/Vertreter |
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30.09.2003 |
1. Arbeitsgruppe West bzw. Ost (Projekthistorie) |
Gemeinde Eisenstadt bzw. Gemeinde Schützen/Gebirge |
Mitglieder AG West bzw. Mitglieder AG Ost |
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21.10.2003 |
2. Arbeitsgruppe Ost (Vorstellung Ablauf NKU) |
Gemeinde Schützen/Gebirge |
Mitglieder AG Ost |
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27.10.2003 |
2. Arbeitsgruppe West (Vorstellung Ablauf NKU) |
Rathaus Eisenstadt |
Mitglieder AG West |
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02.12.2003 |
3. Arbeitsgruppe West (Erläutern und Zusammenführung Zielsystem NKU) |
Gemeinde Eisenstadt |
Mitglieder AG West |
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09.12.2003 |
3. Arbeitsgruppe Ost (Erläutern und Zusammenführung Zielsystem NKU) |
Gemeinde Oslip |
Mitglieder AG Ost |
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28.01.2004 |
Trasseninfo Trassengebiet S 31 |
Gemeinde Eisenstadt |
Magistrat Eisenstadt |
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13.04.2004 |
4. Arbeitsgruppe (Präsentation Gewichtungen, Verkehrsuntersuchung, Trassenvarianten) |
GH Eder, Eisenstadt |
Magistrat Eisenstadt, Gemeinde Oslip, Gemeinde Schützen |
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18.05.2004 |
Bereisung Trassengebiet S 31 |
Projektsgebiet |
Magistrat Eisenstadt, Gemeinde Oslip, Gemeinde Schützen, Gemeinde Trausdorf |
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09.11.2004 |
5. Arbeitsgruppe (Trassenvarianten Nord und Süd) |
Gemeinde Schützen/Gebirge |
BMVIT, Magistrat Eisenstadt, Gemeinde Schützen/Gebirge, Gemeinde Oslip |
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10.02.2005 |
6. Arbeitsgruppe (Trassenvarianten Nord, Süd, Verbindungsvariante) |
Gemeinde Oslip |
Magistrat Eisenstadt, Gemeinde Schützen/Gebirge, Gemeinde Oslip |
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25.02.2005 |
Planungsausstellung S 31 |
Rathaus Eisenstadt |
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14.06.2005 |
7. Arbeitsgruppe |
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30.06.2005 |
Bürgerinfo |
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21.06.2007 |
Aktueller Planungsstand, Vorstellung optimierter Trassen (8. Arbeitsgruppe) |
Gemeinde Schützen/Gebirge |
Gemeinde Schützen, Gemeinde Oslip, Magistrat Eisenstadt, BIS, IG Schützen |
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21.09.2007 |
Planungsausstellung |
Gemeinde Schützen/Gebirge |
Öffentliche Veranstaltung, Anrainergemeinden |
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30.11.2007 |
Information Dienststellen Land Burgenland |
Landesregierung Burgenland |
Bgld. LR-Abt. 9, 8, 5, 4b, Umweltanwalt Bgld., Bgld. LR, Ref. Raumordnung, Landeswasserbaubezirksamt Schützen, Biologische Station, BH Eisenstadt Umgeb., Magistrat Eisenstadt |
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19.12.2007 |
Gemeindeninformation – Abschluss Vorprojekt |
Gemeinde Schützen/Gebirge |
BMVIT, Gemeinde Schützen, Gemeinde Schützen (uBf), BI Schützen, IG S31 |
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10.01.2008- |
Öffentliche Auflage des Vorprojekts |
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06.05.2008 |
Abstimmung landwirtschaftliches Wegenetz |
Gemeinde Trausdorf |
BGM und Amtsleiter von Trausdorf, Schützen, Oslip |
Zu Frage 3:
Ø Hätte dieses mittlerweile in der gesamten Region des nördlichen Burgenlandes überaus unpopuläre und unbeliebte Bauprojekt nicht eine Auseinandersetzung mit der lokalen Bevölkerung dringend notwendig?
Auf den in der Beantwortung zu Fragepunkt 2 dargelegten Dialog der ASFINAG mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern möchte ich hier nochmals hinweisen.
Im weiteren Planungs- und Verfahrensprozess wird die betroffene Bevölkerung auch im Zuge der durchzuführenden Verfahren nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und Bundesstraßengesetz Gelegenheit haben, ihre Bedenken zu äußern.
Zu Frage 4:
Ø Auf der Homepage der ASFINAG ist darüber hinaus zu lesen, es handle sich bei dem betreffenden Bauprojekt um eine Ortsumfahrung. Ist die ASFINAG bzw. der Bund für Ortsumfahrungen überhaupt zuständig?
Der Bund und die ASFINAG sind für Planung, Bau und Erhaltung der in den Verzeichnissen 1 und 2 des BStG i.d.g.F. aufgelisteten Bundesstraßen zuständig. Der Verlauf der S 31 ist im Verzeichnis 2 (Bundesschnellstraßen) folgendermaßen beschrieben:
Schützen (B 50) – Eisenstadt/Ost – Knoten Eisenstadt (A 3) – Knoten Mattersburg (S 4) – Oberpullendorf – Staatsgrenze bei Rattersdorf.
Mit dieser Beschreibung ist die Zuständigkeit der ASFINAG und des Bundes belegt.
Ergänzend dazu möchte ich anmerken, dass A- und S-Straßen für gewöhnlich Ortschaften umfahren, um diese auch von Verkehr und Emissionen zu entlasten.
Zu Frage 5:
Ø Für eine bloße Ortsumfahrung weisen die veranschlagten Baukosten von mindestens 45 Mio. EUR, wahrscheinlich aber sogar von 60 Mio. EUR eine exorbitante Höhe auf. Halten Sie diese Kosten zum Bau einer Ortsumfahrung im Burgenland für vertretbar?
Der 10 km lange Projektsabschnitt Schützen – Eisenstadt der S 31 wird Gesamtbaukosten von ca. € 50 Mio. erfordern.
Für eine Straße mit den dem heutigen Standard entsprechenden Umweltschutzmaßnahmen sind die Kosten von € 5 Mio./km als günstig zu bezeichnen.