8929/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Christian Höbart und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Inhaftierung straffälliger Asylwerber“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 4:

Der Vorfall wurde der Staatsanwaltschaft angezeigt, die bei Gericht einen Strafantrag gegen eine der genannten Personen eingebracht hat.

Zu 2:

Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine Beantwortung dieser Frage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Zu 3 und 5:

Wie in der Anfrageeinleitung erwähnt, wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft keine Freiheitsbeschränkung angeordnet. Soweit allfällige asylrechtliche Konsequenzen angesprochen werden, betrifft dies keine in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallende Vorgänge.