8935/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                  Wien, am    September 2011

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0162-I/4/2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9007/J vom 7. Juli 2011 der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 31:

Der angesprochene Sachverhalt ist ausschließlich dem Kompetenzbereich der Monopolverwaltung GmbH als eigenverantwortlich handelnder juristischer Person ohne Ingerenzmöglichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen zuzuordnen. Die Fragen betreffen damit keinen Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 90 GOG 1975.

Mit freundlichen Grüßen