8940/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Aktenwidrigkeiten im Mühlbacher-Bericht in der Causa Kampusch“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck nimmt derzeit eine umfassende Prüfung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit in der „Causa Kampusch“ vor.

In Hinblick darauf, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck im Rahmen dieser Prüfung allenfalls auch die in der Anfrage angeführten Punkte zu beurteilen hat, ersuche ich um Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu den Fragen nicht Stellung nehmen kann, weil dadurch der Eindruck einer den Ergebnissen vorgreifenden Einflussnahme auf das von der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführte Verfahren entstehen könnte.