8945/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Erich Tadler und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Reisekosten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Angesichts der zahlreichen Voranfragen zum Thema „Dienstreisen“ erlaube ich mir auf die umfangreichen Informationen zu verweisen, die meine Amtsvorgängerin in Form von Anfragebeantwortungen bereits zur Verfügung gestellt hat, insbesondere die Beantwortungen der Anfragen Zl. 5767/J-NR/2010 und 7275/J-NR/2010. Was den bislang noch nicht erfassten Zeitraum betrifft, so verweise ich auf nachstehende Auflistung aller bisherigen Auslandsdienstreisen des Jahres 2011:

Zeitraum

Ziel

Veranstaltung

Teilnehmer

Verkehrs-mittel

Gesamtkosten
(in Euro)

20.-21.01.2011

Budapest, Gödöllö, Ungarn

Informeller Rat der Justiz- und Innenminister

Ø  FBM Mag. Bandion-Ortner

Ø  1 Mitglied d. Kabinetts

Ø  1 Ressortmitarbeiterin

Auto

136,28

27.-30.01.2011

Helsinki, Kuusamo, Finnland

Bilateraler Besuch

Ø  FBM Mag. Bandion-Ortner

Ø  1 Mitglied d. Kabinetts

Flugzeug

1.954,90

24.-25.02.2011

Brüssel,
Belgien

Rat der Justiz- und Innenminister

Ø  FBM Mag. Bandion-Ortner

Ø  1 Mitglied d. Kabinetts

Ø  1 Ressortmitarbeiterin

Flugzeug

1.839,19

09.-10.03.2011

London,
Großbritannien

Bilaterales Treffen mit dem britischen Justizminister

Ø  FBM Mag. Bandion-Ortner

Ø  1 Mitglied d. Kabinetts

Ø  2 Ressortmitarbeiter

Flugzeug

4.138,50

11.04.-12.04.2011

Luxemburg,
Luxemburg

Rat der Justiz- und Innenminister

Ø  FBM Mag. Bandion-Ortner

Ø  1 Mitglied d. Kabinetts

Ø  2 Ressortmitarbeiter

 

Flugzeug

4.419,11

02.06.-04.06.2011

Krakau,
Polen

„Konferenz 200 Jahre Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch in Europa“

Bilaterales Ministergespräch mit JM Polen

Ø  FBM Dr. Karl

Ø  1 Mitglied d. Kabinetts

Ø  2 Ressortmitarbeiter

Flugzeug

3.712,84

09.06.-10.06.2011

Luxemburg,
Luxemburg

Rat der Justiz- und Innenminister

Ø  FBM Dr. Karl

Ø  1 Mitglied d. Kabinetts

Ø  2 Ressortmitarbeiter

Flugzeug

4.433,92

16.06.-18.06.2011

Szentgotthard,
Ungarn

XX. Symposium Panonischer Juristen

Ø  FBM Dr. Karl

Ø  1 Mitglied d. Kabinetts

Ø  4 Ressortmitarbeiter

Auto

73,44

 

Im Zusammenhang mit Inlandsdienstreisen darf ich auf die Beantwortung der Anfrage Zl. 7275/J-NR/2010 (Anfragepunkte 1, 8 und 9 sowie Anfragepunkt 3) verweisen, wonach eine Auswertung aller Inlandsdienstreisen, das sind alle dienstlich veranlassten Reisebewegungen über eine Distanz von mehr als zwei Kilometern, mangels Automationsunterstützung einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen würde.

Zu 8:

Ich   verweise   auf   die   Beantwortung   der   Schriftlichen   Anfrage     Zl.    7488/J-NR/2011 betreffend „die Dienstwagen der Bundesregierung“, die nach wie vor zutreffend ist. Die beiden Dienstkraftwägen stehen den Ressortbediensteten, mithin auch den Mitgliedern des Kabinetts, grundsätzlich zur Verfügung.

Zu 9:

Ja.