8949/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0122-I/4/2011                                                   Wien, am 8. September 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Juli 2011 unter der Nr. 9058/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Personengruppe namens „Wirtschaftsrat“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø Welche gesetzlichen Grundlagen existieren für den so genannten „Wirtschaftsbeirat“?

Ø Aus welchen Mitgliedern besteht dieser „Wirtschaftsbeirat“ namentlich?

Ø Für welchen Zeitraum ist das Funktionieren dieses Gremiums vorgesehen bzw. welche Dauer hat ein Mandat eines Mitgliedes im „Wirtschaftsbeirat“?

Ø Ist das Gremium ein „Rat der alten Herren“ oder gibt es auch eine nennenswerte Frauenquote und wenn ja, wie hoch ist diese?

Der sogenannte Wirtschaftsrat ist ein – im Einvernehmen mit dem Vizekanzler – eingesetztes informelles Gremium, in dem sich die zuständigen Regierungsmitglieder mit GeschäftsführerInnen, Vorstandsmitgliedern bzw. GeneraldirektorInnen von erfolgreichen österreichischen Unternehmen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen beraten können. Die TeilnehmerInnen am Wirtschaftrat vom 4. Juli 2011 wurden in der diesbezüglichen Pressemitteilung genannt.

http://www.bundeskanzleramt.at/site/cob__44173/currentpage__0/7398/default.aspx

Zu Frage 5:

Ø Welche finanziellen Zuwendungen erhalten die so genannten „Wirtschaftsbeiräte“ und unter welchen Budgetposten werden diese verbucht?

Es gibt keine finanziellen Zuwendungen.

Zu den Fragen 6 bis 12:

Ø Was waren die genauen Auswahlkriterien für die Mitglieder des „Wirtschaftsbeirats“?

Ø Ist es ein Zufall, dass die bislang bekannt gewordenen Mitglieder des „Wirtschaftsbeirats“ durch die Bank ein Naheverhältnis zu einer der beiden Regierungsparteien haben?

Ø Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dafür, den Sozialpartnern als Beratungsgremien der Bundesregierung den Sessel vor die Tür zu stellen, ihnen das bisherige Vertrauen zu entziehen und ein eigenes und zudem noch recht überhastet und willkürlich zusammengesetztes neues Gremium dafür zu schaffen?

Ø Steht dieses Gremium auch dem Parlament zur Verfügung (Fragemöglichkeiten für alle Fraktionen), so wie dies, üblicher Weise, bei ähnlichen Gremien bisher geübte Praxis war? Welche konkreten Verbesserungsvorschläge erwarten Sie von Herrn „Wirtschaftsrat“ Treichl und seinen gleichgesinnten Kollegen?

Ø Gehen Sie davon aus, dass Sie nach der Beratung durch „Wirtschaftsrat“ Treichl nicht noch mehr feig, blöd und unverständig sein werden?

Ø Wie werden Sie verhindern, dass diese Gruppe von hochrangigen Wirtschaftsvertretern den durch dieses neue Gremium geschaffenen direkten Zugang zum „Regierungsohr“ bevorzugt für Lobbying in eigener Sache missbraucht, anstatt den Interessen des gesamten Wirtschaftsstandortes (inklusive Konsumenten, d.h. der Bevölkerung) zu vertreten?

Ø Wäre es nicht besser, etwas weiter zu denken und einen „Buergerrat“ zu schaffen, in dem ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung (d.h. natürlich auch Vertreter der Wirtschaft neben Konsumenten, Gewerbetreibenden, etc.) ein weitaus breiteres und ausgewogeneres Spektrum an Beratungsleistung anbieten kann?

Die Bundesregierung sieht die Weiterentwicklung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Österreich als erklärtes Ziel. Der Dialog mit Managern und ExpertInnen österreichischer Leitbetriebe, die täglich mit den Herausforderungen des Wirtschaftslebens konfrontiert sind, liefert einen fundierten Rahmen für Diskussionen und Erörterungen von spezifischen Fragen.

Die erste Sitzung des Wirtschaftsrats diente daher in erster Linie der Beratung von aktuellen Problemen und dem Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten. Dabei wurde auch vereinbart, weitere Runden abzuhalten. Für das nächste Treffen wurde festgelegt, das Schwerpunktthema "Ausbildung" zu behandeln, da Bildung und Ausbildung zentrale Anliegen der österreichischen Bundesregierung darstellen und die Problematik der Fachkräfte bzw. des Fachkräftemangels von den Unternehmen stark thematisiert wird.

Die Bundesregierung veranstaltet seit Jahren anlassbezogene Diskussionen mit ExpertInnen (vgl. Forschungsgipfel, Bankengipfel, Autogipfel in der Krise, oder den Anti-Atom-Gipfel, der erst vor wenigen Wochen stattgefunden hat).

Die Sozialpartner spielen weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Formulierung von Politikvorschlägen. Sie sind in einer Vielzahl von Beratungsgremien zu  verschiedenen Themenschwerpunkten einbezogen.

Mit freundlichen Grüßen