Parlamentarische Materialien

8951/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^aBarbara PRAMMER

Parlament

1017 W i e n

GZ: BKA-353.110/0126-I/4/2011 Wien, am 8. September 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Juli 2011 unter der Nr. 9068/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Gesamtkosten der Regierungsinserate gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 5:

Ø Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2010 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen) ausgegeben wurde?

Ø Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2010, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?

Ø Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2010? (inkl. USt)

Betreffend die Kosten für Informationsarbeit im Jahr 2010 verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage 8772/J.

Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (Bildrechte, Journalistenbetreuung, Übersetzungen, Relaunch der Website etc.) im Jahr 2010 betrugen € 410.717,64.

Zu den Fragen 3, 4 und 6:

Ø Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit vom 01.01.2011 bis einschließlich 01.07.2011 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen) ausgegeben wurde?

Ø Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit von 01.01.2011 bis einschließlich 01.07.2011, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?

Ø Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen in der Zeit von 01.01.2011 bis 01.07.2011?

Für den Zeitraum 1.1.2011 bis 1.7.2011 betrug die Gesamtsumme für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit € 1.883.552,23.

Davon entfielen € 1,715.460,08 für Informationsarbeit in Printmedien.

Darin sind unter anderem enthalten: Inseratenschaltungen, Schaltungen von redaktionellen Beiträgen, Kosten für Medienkooperationen sowie Schaltungen zum Thema E-Government.

Redaktionelle Beiträge zum Thema E-Government wurden in folgenden Medien geschaltet: Heute, Österreich, Kurier, Standard, Presse, Live-Magazin/Krone, E-Media, Format, Gewinn, sowie in Bezirkszeitungen und Fachpublikationen. Dabei standen thematisch insbesondere die Handy-Signatur sowie Informationen über Online-Angebote des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung im Vordergrund.

Einen weiteren Schwerpunkt stellten Inserate und redaktionelle Beiträge zu Bürgerservicestellen, insbesondere zu jenem des Bundeskanzleramtes, und zum Unternehmensserviceportal dar. Hier erfolgten die Schaltungen in Heute, Österreich, Standard, Presse und Gewinn.

Außerdem erfolgten zielgruppenspezifische Schaltungen zu tagespolitisch relevanten und dem Informationsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher Rechnung tragenden Themen, so etwa zur Lehrstellen- bzw. Beschäftigungssituation (Heute, Österreich, Live-Magazin/Krone), zum Thema Verkehrssicherheit (Heute, Österreich, Live-Magazin/Krone) oder auch zur Wirtschaftssituation (Österreich, Gewinn).

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø Welche Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen im Jahr 2010 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten (inkl. Steuern) gesetzt?

Ø Welche Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in der Zeit von 01.01.2011 bis 01.07.2011 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten (inkl. Steuern) gesetzt?

Für das Jahr 2010 und den Zeitraum 01.01.2011 bis 01.07.2011 wurden keine Druckkostenbeiträge gewährt.

Zu Frage 9:

Ø Welche Mitarbeiter bzw. welche Dienststelle (bitte um separate namentliche Auflistung) waren innerhalb Ihres Ressorts im Jahr 2010 für die Anordnung, Bestellung und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträgen und die Erstellung von allfälligen Inseratsujets bzw. PR-Texten verantwortlich?

Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundeskanzleramtes. Die Rechtsgrundlage für die Informationstätigkeit findet sich im Teil 1 Abs. 10 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes sowie in Art. 17 B-VG.

Zu den Fragen 10 bis 13:

Ø Haben Sie bzw. Ihr Ressort im Jahr 2010 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn ja,
a) an welches bzw. mit welchem Ressort?
b) wofür?
c) mit welchen Gesamtkosten für Ihr Ressort?

Ø Hat Ihr Ressort 2010 von Institutionen oder anderen Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja, von wem und wofür?

Ø Hat Ihr Ressort in der Zeit von 01.01.2011 bis 01.07.2011 von Institutionen oder anderen Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit Kostenbeiträge erhalten? Wen ja, von wem und wofür?

Die Kosten der Inserate zum Jahreswechsel, der Zwischenbilanz der Bundesregierung und zum Nationalfeiertag wurden je zur Hälfte vom Bundeskanzleramt und vom Bundesministerium für Finanzen getragen. Die Beauftragung und Verrechnung wurde durch jedes Ressort gesondert vorgenommen.

Zu Frage 14:

Ø Wurden die Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit unter Berücksichtigung der Richtlinien des Bundesrechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung ausgeführt? Wenn nein, warum nicht?

Ja.

Mit freundlichen Grüßen