8955/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0128-I/4/2011                                      Wien, am 8. September 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Juli 2011 unter der Nr. 9129/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung gerichtet.

Zu deren Fragen 1 bis 11:

Ø Sind Sie über diese Vorgänge informiert?

Ø Soll bezüglich der Fluggasdatenspeicherung trotzdem weiterverhandelt werden?

Ø Wenn ja, auf welche Grundvoraussetzungen werden sie in Verhandlungen bestehen?

Ø Wenn nein, soll die Fluggastdatenspeicherung, trotz des offensichtlichen Gegensatzes zu den Grund- und Freiheitsrechten, trotzdem eingeführt werden?

Ø Werden diese Erkenntnisse Auswirkungen auf die Vorratsdatenspeicherung in Österreich haben?

Ø Welche Personen verhandeln für Österreich?

Ø Wie lautet deren Auftrag?

Ø Wurden vor den Verhandlungen Rechtsgutachten eingeholt?

Ø Wenn ja von wem?

Ø Wie lauten diese?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 9130/J durch die Frau Bundesministerin für Inneres.

Mit freundlichen Grüßen