Eingelangt am 08.09.2011
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BM für Verkehr, Innovation und
Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-10.000/0050-I/PR3/2011
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . September 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in
Moser, Freundinnen und Freunde haben am 8. Juli 2011 unter der Nr. 9062/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Finanzierung von
Bahnprojekten im Linzer Zentralraum gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø
Warum wurde die Linzer City-S-Bahn aus dem
Rahmenplan gestrichen?
Ø Unter
welchen Umständen wird die Linzer City-S-Bahn wieder in den Rahmenplan
aufgenommen?
Bis zum Rahmenplan 2009 - 2014 waren im
jeweiligen Rahmenplan lediglich die Planungen für die Linzer City-S-Bahn
enthalten, ein Bauprojekt selbst war nicht in der jeweiligen Rahmenplanperiode
enthalten. Aufgrund der im Land Oberösterreich eingetretenen Entwicklung,
wie insbesondere der Diskussion über ein neues Projekt „Regioliner“,
wurde das Projekt City-S-Bahn nicht weiter verfolgt und konsequenterweise nicht
mehr in den Rahmenplan 2011 - 2016 aufgenommen.
Zu den Fragen 3 und 4:
Ø In
welcher Höhe kann der Bund die Sanierung und Verbesserung der
Mühlkreisbahn in der bestehenden Spurweite (Normalspur; geschätzte 80-100
Mio) finanziell stützen?
Ø In
welcher Höhe kann sich der Bund an einem Regio-Liner-Projekt (Schmalspur
900 mm) bis Rohrbach auf der Trasse der Mühlkreisbahn finanziell
beteiligen?
Die Frage einer allfälligen finanziellen
Beteiligung des Bundes an der Sanierung und Verbesserung der Mühlkreisbahn
bzw. an einem anderen Projekt des Landes ist auf Basis des künftigen
Betreibermodells für diese Strecke zu klären und ist derzeit Gegenstand
von Verhandlungen.
Zu den Fragen 5, 6 und 7:
Ø In
welcher Höhe kann sicher der Bund an der 2. Straßenbahnachse durch
Linz (400 Mio Gesamtkostenschätzung) finanziell beteiligen?
Ø Ist
eine Beteiligung an den Kosten der 2. Straßenbahnachse in Linz unter der
Voraussetzung, dass diese außerhalb der Stadtgrenzen nach
Rohrbach/Aigen-Schlägl weitergeführt wird, denkbar?
Ø Wenn
ja, in welcher Höhe?
Eine finanzielle Beteiligung des Bundes im Wege des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie an der
Errichtung einer Straßenbahn ist nicht vorgesehen. Ich darf in diesem Zusammenhang
auf die diesbezüglichen Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes
2008 (§ 20 Finanzzuweisungen) verweisen, welches
in die Vollzugszuständigkeit der Bundesministerin für Finanzen
fällt.
Zu den Fragen 8 und 9:
