897/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben
am 19. Februar 2009 unter der Zl. 993/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Leitung österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten
von Amerika" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Funktion der Leitung der Österreichischen Botschaft Washington (ÖB Washington) wurde
zusammen mit weiteren über 30 Leitungsfunktionen im Ausland nach dem geltenden
Rotations- und Mobilitätsprinzip gemäß Ausschreibungsgesetz 1989 und im Einvernehmen
mit dem Dienststellenausschuss der Personalvertretung am 18. Dezember 2008
ausgeschrieben.

Anstehende Ruhestandsversetzungen werden im Planungsprozess zur Neubesetzung von
Leitungsfunktionen im Ausland selbstverständlich berücksichtigt. Bei Erklärungen auf
Versetzung in den Ruhestand ist jedoch zu berücksichtigen, dass bis zum Wirksamwerden der
Ruhestandsversetzung die Möglichkeit eines Widerrufs gegeben ist (§ 15 Beamten-
Dienstrechtsgesetz 1979). Dies war auch im konkret angefragten Fall zu berücksichtigen.

Die eingereichten Bewerbungen wurden von einer unabhängigen ständigen
Begutachtungskommission, gemäß Ausschreibungsgesetz von 1989, beurteilt. Der Ministerrat
wurde von mir auf Basis der Gutachten dieser Kommission befasst und bestätigte am 17. März
2009 die Besetzung der Leitungsfunktionen an 38 österreichischen Vertretungsbehörden. Mit
der Leitung der ÖB Washington wurde, vorbehaltlich des noch auszustellenden Agréments,
Herr Botschafter Dr. Christian Prosl betraut.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Nein.