Eingelangt am 08.09.2011
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BM für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
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Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
PRAMMER
Parlament
1017 Wien
|
Wien, am 7. September 2011
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0291-IK/1a/2011
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 9175/J betreffend "Geschäfte der mehrheitlich
staatseigenen VERBUND Gesellschaft und österreichischer Atomstromimporte",
welche die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen am 11.
Juli 2011 an mich richteten, stelle ich eingangs fest:
Gemäß Artikel 52 Abs. 2 B-VG erstreckt sich
das Fragerecht des Parlaments hin-sichtlich ausgegliederter Rechtsträger
nur auf die durch das Aktiengesetz um-fassten Rechte des Bundes (z.B. Hauptversammlung,
Anteilsverwaltung), nicht jedoch auf die operative Tätigkeit der Organe
juristischer Personen, die von den Eigentümern bestellt wurden. Im Sinne größtmöglicher Transparenz wurde dennoch die
Verbund AG um eine Stellungnahme ersucht, die in der Antwort zu den Punkten 7ff
der Anfrage wiedergegeben wird.
Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:
Das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), das am
7. Juli 2011 mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen wurde, macht
Österreich bis spätestens 2015 bilanziell unabhängig von Atomstrom-Importen
und erhöht durch eine massive Anschubfinanzierung die
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Ökostrombranche. Bis 2020
können damit rund € 12 Mrd. an Investitionen in grüne Technologien
ausgelöst werden und kann der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch
von derzeit 68% auf etwa 85% im Jahr 2020 erhöht werden, was europaweit
den Spitzenplatz bedeutet. Gleichzeitig werden damit auch die Ziele der
Energiestrategie Österreich und des Nationalen Aktionsplans für erneuerbare
Energien, deren Anteil am Bruttoendenergieverbrauch auf über 35% steigen
wird, übertroffen.
Die jährliche Förderzuwachssumme wird von
€ 21 auf € 50 Mio. erhöht. Um der technologischen Entwicklung
Rechnung zu tragen und eine Überförderung zu vermeiden, ist diese
Fördersumme degressiv gestaltet. Sie sinkt jährlich bis 2021 um
€ 1 Mio. auf € 40 Mio. Es werden vor allem die Mittel für die
Zukunftstechnologie Photovoltaik aufgestockt, wobei durch die Degression
dafür gesorgt wird, dass auch Technologiesprüngen Rechnung getragen
wird. Ziel ist es, dass sich die Fördertarife schrittweise dem Niveau des
Marktes annähern und 2015 Photovoltaik die Netzparität erreicht.
Zusätzlich werden einmalig rund € 130 Mio.
für den kompletten Abbau der Anlagen-Warteliste aufgewendet. Einerseits
wird damit die Warteliste bei Klein-wasserkraft über
Investitionszuschüsse von rund € 20 Mio. aufgelöst.
Anderer-seits gibt es für jene Wind- und Photovoltaik-Anlagen geförderte
Einspeisetarife, die ohne Novelle derzeit bis zu den Jahren 2015 bzw. 2026 auf
der Warteliste gereiht wären. Die Einspeisetarife unterliegen einem - mit
dem Dachverband für Erneuerbare Energie abgestimmten - degressiven System,
um die Kosten-effizienz zu verbessern. Für den Windkraft-Ausbau stehen
somit in diesem Be-reich € 80 Mio. zur Verfügung, für
Photovoltaik € 28 Mio. Gleichzeitig wird damit Platz für neue Anträge
geschaffen, wodurch die Branche stabile Rahmen-bedingungen und eine höhere
Planungssicherheit vorfindet.
Da es zu der erforderlichen Umstellung des
Energiesystems, die naturgemäß starke Auswirkungen auf die gesamte
Branche hat, einer angemessenen Umsetzungsfrist bedarf, wurde der Zeitrahmen
zur bilanziellen Unabhängigkeit von Atomstrom mit spätestens 2015
angesetzt.
Aufgrund
physikalischer Gesetzmäßigkeiten ist es unmöglich, Energieflüsse
in einem vermaschten Netz wie dem europäischen Übertragungsnetz so zu
gestalten, dass elektrische Energie aus bestimmten Anlagen nicht bei einer Entnahmestelle
ankommt. Bestrebungen zur Schaffung einheitlicher Regelungen für eine
transparentere Kennzeichnung (Labelling) von Stromprodukten wie zum Beispiel
durch die Stromkennzeichnungsverordnung werden seitens des Bundesministeriums
für Wirtschaft, Familie und Jugend unterstützt. Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass es aufgrund der Bestimmungen des freien Warenverkehrs in der EU
niemandem verboten werden kann, "Atomstrom" zu importieren.
Die konsequente
Steigerung der Energieeffizienz ist eines der zentralen Elemente der
Energiestrategie Österreich. Im Rahmen der Umsetzung der
Energiestrategie werden daher weitere Maßnahmenpakete in diesen Bereichen
geschnürt werden.
Es darf
außerdem auf die am 7. Juli 2011 beschlossene Entschließung 182/E
des Nationalrates betr. "Beitrag der Energieeffizienz zu einer
nachhaltigen Energiezukunft Österreichs" verwiesen werden.
Antwort zu den Punkten 5 und 6 der Anfrage:
Die Verbund AG hat keinen
Stromvertrag mit einem Atomstromproduzenten und vermarktet ihren selbst
produzierten Strom, der zu fast 90% aus erneuerbaren Quellen, vor allem Wasserkraft,
stammt. Die restlichen rund 10% des selbst produzierten Stroms stammen aus
Wärmekraftwerken. VERBUND handelt aber nicht nur mit selbst erzeugtem
Strom, sondern ist als international tätiges und börsennotiertes
Unternehmen auch im internationalen Stromhandel auf bilateraler Ebe
ne und an den Strombörsen
aktiv. Nachdem derzeit an den Strombörsen nur Strom unbekannter Herkunft
gehandelt wird, ist es unvermeidbar, dass darin auch ein Anteil Atomstrom
enthalten ist.
Ich selbst und die Verbund AG setzen
sich für die Schaffung einer EU-weiten für Konsumenten transparenten
und nachvollziehbaren Kennzeichnung (Labelling) von Stromprodukten nach
unterschiedlichen Erzeugungsarten/herkunft, wie beispielsweise Strom aus
erneuerbarer, thermischer oder nuklearer Erzeugung, ein.
Zu den nachstehenden Punkten der
Anfrage ist die einleitend angesprochene Stellungnahme der Verbund AG wie folgt
wiederzugeben:
Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:
VERBUND nimmt an zwei Auktionsbörsen teil:
für den Central West European
Electricity Market (CWE) ist das
die Capacity Allocation Service Company (CASC) in Luxemburg (http://www.casc.eu/en)
und für Central-Eastern Europe das Central Allocation Office (CAO) in Freising (http://www.central-ao.com).
In den Jahren 2009 und 2010 wurden die folgenden
Kapazitäten für Import bzw. Export erworben und dafür folgende
Beträge aufgewendet:
Die Staaten, aus denen bzw. in die Importe bzw.
Exporte stattgefunden haben, sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
Am Spotmarkt werden Energielieferungen für den
jeweiligen Folgetag gehandelt. Die Geschäfte an den Börsen in
Österreich, Deutschland und Frankreich dienen somit vor allem zur
Abdeckung kurzfristiger Differenzen von Erzeugung und Lieferverpflichtung aus
bestehenden Kontrakten. Geschäfte an den Börsen in Italien, Ungarn
und Tschechien werden für das jeweilige lokale Handelsgeschäft abgewickelt.
Börsen dienen auch als Marktzugang für Kunden mit
Spotmarktpreis-Verträgen. Der Terminmarkt bietet die Möglichkeit,
Energiemengen für künftige Lieferungen preislich abzusichern.
Für VERBUND als starken Erzeuger ist es im Sinne der bestmöglichen
Vermarktung der Eigenerzeugung und der Gewährleistung einer langfristigen
Planungssicherheit unerlässlich, die Erzeugungsmengen auch im Interesse
der Kunden gegen Preisschwankungen abzusichern. Rund 80% der Er
zeugungsmengen werden in diesem Sinne vor Beginn der
Lieferperiode vermarktet. Eine Teilnahme am Stromhandel ist auch für eine
laufende Beobachtung von Marktentwicklungen unbedingt erforderlich und somit Garant
für das Erkennen von Vermarktungschancen.
Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:
Die Zuordnung des Stroms von Beschaffung
zu Abgabe ist nicht eindeutig möglich; es wird immer die Gesamtposition
Österreich/Deutschland bewirtschaftet.
Aufgrund der Geheimhaltungsverpflichtung
gegenüber den Geschäftspartnern können keine Zahlen angegeben werden.
Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:
Eine direkte Zuordnung von zugekauften
Strommengen zu einzelnen Abnehmern ist weder physikalisch noch – wegen
der Bewirtschaftung des Gesamtportfolios – kommerziell möglich.
Antwort zu den Punkten 11, 12, 21 und 22 der Anfrage:
Da weniger als 5% der Kraftwerke in der EU (rd. 300 TWh) mit Herkunftsnachweisen
(HKN) zertifiziert sind, ist es nicht möglich, die Herkunft des in der EU
gehandelten Stroms bis zum Kraftwerk zurückzuverfolgen und damit den Energieträger
offenzulegen. Folglich gibt es damit im Fremdstromhandel auch keine
Wahlmöglichkeit zwischen den einzelnen Energieträgern, weil eine
Produktdifferenzierung mangels Kennzeichnungspflicht nicht existiert. Eine
Zuordnung des Atomstroms auf die einzelnen Marktakteure der EU kann daher nur
rein statistisch auf Basis der Gesamterzeugung im European Network of Transmission System Operators for
Electricity (ENTSO-E) erfolgen,
aber nie konkret auf Basis von Einzelgeschäften oder -verträgen.
VERBUND geht hinsichtlich Stromkennzeichnung mit positivem Beispiel
voran:
· Seit 1999 sind alle Stromerzeugungsanlagen von
Verbund in Österreich und Deutschland
mit HKN zertifiziert.
· VERBUND-Kunden haben - soweit möglich -
die volle Transparenz über die Herkunft ihres Stroms bzw. die eingesetzten
Energieträger.
· VERBUND respektiert bewusst die Wahlfreiheit
der Kunden.
Im Jahr 2010 wurden in Summe von VERBUND rd. 22 TWh deklarierter Grünstrom
auf Basis von klar rückverfolgbaren HKN und auf expliziten Kundenwunsch verkauft
und abgesetzt. Dies wird im Übrigen jährlich vom TÜV Süd
geprüft und bestätigt.
100% der 2010 der an Haushaltskunden in Österreich verkauften
Grünstrom-HKN von VERBUND stammen aus der VERBUND-Eigenerzeugung in
Österreich.
Bei einer durchgängigen Stromkennzeichnung können die Kunden im
Rahmen ihrer Wahlfreiheit einen wichtigen Beitrag zur Forcierung eines
nachhaltigen Energiesystems leisten.
Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:
Ein aktives Bearbeiten des Großhandelsmarktes
ist für die mittelfristige Preisabsicherung der Eigenerzeugung von VERBUND
unerlässlich. Zur Erhaltung eines dafür erforderlichen
Markt-Know-hows und zur Partizipation an der Marktliquidität umfasst dies
auch die Teilnahme am Positionshandel. Dieser Handel wird unter strengen
Risiko-Richtlinien und engen finanziellen und volumetrischen Limits durchgeführt,
um ein eventuelles Positionsrisiko zu begrenzen.
Der Positionshandel weist im Zeitraum 2005-2010 einen
deutlich positiven Ergebnisbeitrag auf. Im Zeitraum 2006-2010 konnte ein
Ergebnisbeitrag von rund € 10 Mio. erwirtschaftet werden.
Antwort zu den Punkten 14 und 15 der Anfrage:
Die VERBUND Hydro Power AG betreibt insgesamt vier
Pumpspeicherwerke mit einer gesamten Engpassleistung von 1.554 MW im
Turbinenbetrieb und 1.136 MW im Pumpbetrieb. Diese Kraftwerke werden sowohl für
die Bereitstellung von Regelenergie eingesetzt, als auch zur generellen
Bedarfsdeckung. Sie können im Turbinenbetrieb eine maximale Regelleistung
von 1.195 MW bereitstellen.
Der Regelleistungsbedarf der Regelzone APG
beträgt seit 1.1.2011 +/- 76 MW für Primärregelung, - 195 MW bis
+ 425 MW für Sekundärregelung und - 125 bis + 100 MW für
Tertiärregelung; das positive Vorzeichen steht dabei für Lieferung
fehlender Leistung; das negative Vorzeichen für Übernahme
überschüssiger Leistung. Da die Regelzone VKW-Netz dem Regelblock
Deutschland zugeordnet ist, entsprechen diese Angaben dem Regelleistungsbedarf
Österreichs abzüglich des Regelleistungsbedarfs Vorarlbergs.
Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:
Die Beschaffung der elektrischen Energie für den Betrieb der
Pumpspeicher erfolgt aus eigener Erzeugung, an Börsen und über
OTC-Plattformen. VERBUND hat keine regelbaren Pumpen im Portfolio. Die gesamte
Pumpmenge betrifft somit den Wälzbetrieb.
Antwort zu den Punkten 17 bis 20 der Anfrage:
Pumpspeicherkraftwerke sind derzeit die effizienteste
großtechnische Speichertechnologie und haben hohen ökologischen und wirtschaftlichen
Nutzen für Österreich und Europa. Ohne ausreichende Speicherkraftwerke
geht wertvoller Strom aus Windkraft und Photovoltaik verloren. Pumpspeicherkraftwerke
reduzieren dadurch die Kosten für die Erreichung der Klima- und Energieziele.
Der vorhandene Einspeisevorrang für Ökostrom in das Stromnetz
sowie die Ausgleichsfunktion der Pumpspeicherkraftwerke für die
schwankende Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik rechtfertigen die
Bezeichnung "Grüne Batterie". Die Erfahrung zeigt deutlich auf,
dass die Speicherfunktion mit hoher Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
bzw. nicht ausreichender Stromnachfrage zu diesen Zeiten korreliert.
Eine Einschränkung des Betriebs von Speicherkraftwerken widerspricht
den energie- und klimapolitischen Zielsetzungen Österreichs und Europas.
Die Flexibilität der Speicherkraftwerke ist ein wichtiger Beitrag
Österreichs zur Verwirklichung eines europäischen Energiesystems mit
erneuerbaren Energien im Zentrum.
Die in den Pumpspeicherkraftwerken zum Pumpen
eingesetzte elektrische Energie wird aus Überschüssen der
Eigenerzeugung bzw. durch Zukäufe an Börsen oder über bilaterale
kurzfristige OTC-Geschäfte gedeckt. Dies hilft vor allem in Zeiten
schwacher Nachfrage bei gleichzeitigen Überschüssen aus erneuerbaren
Energien, erneuerbare Energieproduzenten nicht vom Netz nehmen zu müssen.
Da es sich bei der Pumpenergie um Strom unbekannter Herkunft handelt, wird der
dadurch erzeugte Spitzenstrom von VERBUND transparent und korrekt wiederum als
Strom unbekannter Herkunft vermarktet. Nur der aufgrund des natürlichen Zuflusses der
Pumpspeicher-Kraftwerke erzeugte Strom wird von VERBUND gemäß dem
Kriterienkatalog des TÜV Süd als zertifizierter Strom aus Wasserkraft
vermarktet.
Antwort zu Punkt 23 der Anfrage:
In den Pumpspeicherkraftwerken der VHP wurde im Jahr
2009 1.037,6 GWh und im Jahr 2010 1.022,8 GWh an elektrischer Energie für
die Pumpspeicherung verwendet.
Die Zahlen für den nach Österreich
geleiteten Strom liegen VERBUND nicht vor. E-Control veröffentlicht eine
vorläufige Betriebsstatistik, aus der hervorgeht, dass im Jahr 2009
die physikalischen Stromimporte 19.542 GWh (bei physikalischen Stromexporten
von 18.762 GWh im selben Zeitraum) betrugen. Im Jahr 2010 beliefen sich die
physikalischen Stromimporte auf 19.745 GWh bei physikalischen Stromexporten von
17.351 GWh im selben Jahr. (Quelle: vorläufige Betriebsstatistik E-Control
– Gasmate Elektrizitätsversorgung [Importe und Exporte elektrischer
Energie] Kalenderjahr 2010)
Die in den Pumpspeicherkraftwerken zum Pumpen
eingesetzte elektrische Energie wird aus Überschüssen der
Eigenerzeugung bzw. durch Zukäufe an der EEX oder über bilaterale
kurzfristige OTC-Geschäfte gedeckt.
Antwort zu den Punkten 24 und 25 der Anfrage:
Aufgrund der Einteilung Österreichs in drei
Regelzonen (APG, TIWAG-Netz, VKW-Netz) bis 31. Dezember 2010 (ab 1. Jänner
2011 nur noch zwei Regelzonen: APG und VKW-Netz) kann hier nur auf die seitens
Energie Control Austria (ECA) veröffentlichten Daten verwiesen werden.
Diesen zufolge kam es im Jahr 2009 zu physikalischen Importen in der Höhe
von 19.542 GWh und zu physikalischen Exporten in der Höhe von 18.762 GWh.
Im Jahr 2010 standen gemäß ECA-Statistik
den physikalischen Importen von 19.745 GWh
physikalische Exporte von 17.531 GWh gegenüber. Eine detaillierte
Aufstellung nach Monaten bzw. nach Grenzen kann den Angaben auf der Homepage
der ECA (www.e-control.at) entnommen werden.
Antwort zu Punkt 26 der Anfrage:
Die gesamten Aufwendungen für
Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung der VERBUND AG und ihrer
Tochterfirmen in den Jahren 2005 bis 2010 beliefen sich wie folgt (Quelle
Geschäftsberichte; Angaben in Mio. €): 2005: 14,4, 2006: 12,0, 2007:
14,3, 2008: 15,5, 2009: 14,3 und 2010: 15,7. Darin enthalten waren die Ausgaben
für PR-Agenturen wie folgt: 2005: 0,21 (davon Nachhaltigkeitsberatung 0,01),
2006: 0,32 (0,09), 2007: 0,38 (0,09), 2008: 0,54 (0,09), 2009: 0,42 ( 0,09)
und 2010: 0,20 (0,06).
Antwort zu Punkt 27 der Anfrage:
VERBUND hat zahlreiche Projekte in Bau oder in Planung. Für die
Errichtung dieser Kraftwerke wird die Kapitalerhöhung verwendet.
Zusätzlich werden hohe Investitionen in
den Ausbau und die Erhaltung des Übertragungsnetzes der APG investiert
(laut Masterplan APG ca. € 1 Mrd. für die Versorgungssicherheit
durch die Übertragungsnetze bis 2020).
Die Investitionen in den Ausbau/Neubau der Wasserkraft Österreich in
2009 + 2010 betrugen € 236 Mio.
Im Zusammenhang mit den ausländischen Beteiligungen
wurden keine Eigenkapitalzufuhren zur Deckung von Verlusten geleistet. Diese
Beteiligungen weisen bedingt durch Aufwendungen für die Projektierung von
Kraftwerken, bewertungsbedingten (nicht cashwirksamen)
Fremdwährungseffekten und Restrukturierungsmaßnahmen zum Teil
negative Ergebnisse auf. Diese werden gemäß den IFRS nach der at-equity-Methode
konsolidiert und erfasst. Die so erfassten Aufwendungen betrugen für die
Jahre 2009 und 2010 in Summe € 159 Mio., die zum größten Teil
aus den französischen Beteiligungen resultieren.
Antwort zu Punkt 28 der Anfrage:
Die Investitionen in Effizienzsteigerung
betragen € 185 Mio. im Zeitraum 2011 - 2016. Die geplanten Investitionen
für den Neubau betragen € 1.360 Mio., geringfügige Werbe- und PR-Ausgaben
sind in diesem Wert enthalten.
Antwort zu
Punkt 29 der Anfrage:
Bei den bayerischen Kraftwerken
der VERBUND-Innkraftwerke GmbH laufen die wasserrechtlichen Bewilligungen
zwischen den Jahren 2013 und 2050 aus. Bei Beendigung einer wasserrechtlichen Bewilligung
wird jeweils um Neuerteilung der Bewilligung angesucht. Die Kosten hängen
vom Ergebnis der jeweils durchzuführenden wasserrechtlichen Verfahren und
den dabei erteilten wasserwirtschaft-llichen Auflagen ab und können daher
nicht vorhergesehen werden.