898/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.04.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am
19. Februar 2009 unter der Zl. 994//J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „unverständliche Schikanen rund um die Autobahnvignetten in
Slowenien" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Fragen 1 bis 4:

Die jüngste Ankündigung Sloweniens eine günstigere Wochenvignette ab 1. Juli 2009
einzuführen kann nicht zuletzt auch als Erfolg für Österreichs Bemühungen gewertet werden,
das stets darauf bedacht war, hier Verbesserungen zu erzielen. Dies ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung. Mein Ressort wird nun genau verfolgen, wie sich diese neue Regelung in
der Praxis bewährt. Auch die Europäische Kommission wird prüfen, ob die neue Regelung
ausreichend ist.

Auf politischer Ebene wurde diese Frage wiederholt bei bilateralen Treffen der
Außenminister, zuletzt bei meinem Treffen mit meinem slowenischen Amtskollegen am
13. März 2009 in Laibach angesprochen. Auch gegenüber der Europäischen Kommission hat
Österreich die slowenische Vignettenregelung kritisiert und auf eine Lösung des Problems
gedrängt.

Bereits im Vorfeld der Einführung der slowenischen Vignettenpflicht, und zwar am
30. Mai 2008, sprach der damalige österreichische Botschafter Dr. Valentin Inzko im
slowenischen Außenministerium vor und brachte die österreichischen Bedenken gegen die
beabsichtigte Form der Autobahnvignette für PKW in Slowenien vor.

Die seit 1. Juli 2008 in Slowenien bestehende Vignettenpflicht für PKW auf Autobahnen
führte zu scharfer Kritik seitens der österreichischen Automobilclubs aber auch zu
schriftlichen Beschwerden österreichischer StaatsbürgerInnen bei der österreichischen
Botschaft in Laibach. Hauptpunkte der Beschwerden waren dabei v.a.:

• die Tatsache, dass es keine kostengünstige Kurzzeitvignette gibt,

• unfreundliches Verhalten der Vignetten-Kontrollorgane sowie

• die Vignettenpflicht für den Kreisverkehr bei Pesnica.

Die Botschaft leitete diese Briefe stets an die zuständigen slowenischen Stellen weiter und
übermittelte in Folge die Antworten an die sich beschwerenden Bürger.